Ungarn:
Die Laufzeit des ungarischen AKW Paks (180 km östlich der österreichischen
Grenze) soll um 20 Jahre verlängert werden und bis 2037 in Betrieb
bleiben. Die vier bestehenden Blöcke wurden 1983-1987 in Betrieb genommen.
Derzeit läuft für die Laufzeitverlängerung eine Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP). Das AKW Paks hat grobe Sicherheitsmängel. Paks ist ein sowjetischer
Druckwasserreaktor mit einer Reihe von Konstruktionsmängeln. Es fehlt ein
Volldruck-Containment, das bei einem Unfall den Austritt von Radioaktivität
verhindern soll. Im April 2003 kam es in Paks zu einem schweren Störfall.
Während eines Reinigungsvorganges kam es zur Beschädigung von
30 Brennelementen, radioaktives Gas wurde freigesetzt. Es war dies der
schwerste Atom-Unfall in Osteuropa seit Tschernobyl. Die Ursachen für den
Störfall sind bis heute ungeklärt.
Tschechien:
Die schweren Sicherheitsmängel in Temelín (100 km nördlich von Linz) sind
bis heute nicht behoben, trotzdem wird am Standort Temelín der Bau zweier weiterer
AKW überlegt. Konkretere Angaben zu neuen Atomplänen soll es bis Ende 2005
geben. Neue atomare Kapazitäten sieht auch die Konzeption der tschechischen
Energiepolitik bis 2030 vor, welche die Prager Regierung im vergangenen Jahr
gebilligt hatte. Das AKW Temelín ist das wohl deutlichste Symbols des Versagens
der Anti-Atompolitik der Bundesregierung. Keines der zahlreichen Versprechen,
die der Bundeskanzler im Jahr 2001 ganzseitig in österreichischen
Tageszeitungen inserieren ließ wurde eingehalten. Die im so genannten
Melker-Prozess in Form eines Staatsvertrages zwischen Österreich und
Tschechien vereinbarte Behebung der Sicherheitsmängel ist bis heute nicht
erfolgt. Trotzdem hat Temelín im Herbst 2004 bereits den kommerziellen
Betrieb aufgenommen – auch das ein Bruch des Melker Abkommens. Schließlich
gelang es BK Schüssel – entgegen seinen Ankündigungen – nicht, das
Melker Abkommen in den EU-Beitrittsvertrag Tschechiens zu verankern, die
Einhaltung des Abkommens ist daher nicht vor dem EuGH einklagbar. Obwohl BM
Pröll seit Jänner 2004 per Nationalratsbeschluss zu Stilllegungsverhandlungen
mit Tschechien beauftragt ist, hat er bis heute keine Verhandlungsinitiative
gesetzt.
Slowenien:
In Slowenien haben die Betreiber des AKW Krško (70 km südlich der österreichischen Grenze) angesichts des
steigenden Stromverbrauchs vor kurzem dem Bau eines zweiten AKW das Wort
geredet. Der slowenische Stromverbrauch werde ab 2014 nicht mehr durch
alternative Energiequellen zu decken sein, weswegen die Laufzeit von Krško verlängert und mit den Planungen für ein
weiteres AKW begonnen werden müsse. Krško wurde Anfang der 1980er Jahre in Betrieb genommen und gilt als
erdbebengefährdet. Bei einem Gespräch von Eva Glawischnig mit dem slowenischen
Botschafter Ende September in Wien wurde versichert, es sei bisher keine
Entscheidung gefallen. Durch den steigenden Stromverbrauch werde Slowenien
aber ab. 2014 „ein Problem“ haben. Es müsste über den Bau neuer Kraftwerke
nachgedacht werden. Dies könnte Wasserkraft, Gaskraftwerke oder Atomkraftwerke
sein. Eine österreichische Unterstützung bei der Suche nach Alternativen sei
wünschenswert.
Slowakei:
Am Standort Mochovce sind seit 1999 zwei AKW-Blöcke in Betrieb, 150 km
östlich von Wien. Die AKW vom Typ „WWER-440/213“ haben keine Schutzhülle und
gelten als extrem unsicher. Die ursprünglich geplanten und zum Teil bereits
errichteten Blöcke 3 und 4 wurden aus Geldmangel nicht fertig gestellt.
Mit der Übernahme des slowakischen Energiekonzerns SE durch die italienische
ENEL sollen sie nun fertig gebaut werden. Eine Machbarkeitsstudie soll bis
Ende 2006 vorliegen, mit dem Fertigbau soll ab 2008 begonnen werden. Die
ursprüngliche Baubewilligung stammt aus den Achtziger Jahren. Die Slowakei
steht daher auf dem Standpunkt, dass es für den Fertigbau keines
UVP-Verfahrens bedürfe.