Bulgarien,
Rumänien: Drei neue AKW In Bulgarien sollen am Standort Belene zwei neue
Reaktoren (Typ WWR 1000; selber Typ wie Temelín) errichtet werden. In Rumänien
ist am Standort Cernavoda ein drittes AKW in Planung.
Deutschland:
Das unsichere bayrische AKW Isar 1 stellt eine unmittelbare Bedrohung für
Österreich dar. Es gegen Flugzeugabstürze nicht gesichert und liegt in der Nähe
zum Flughafen München. Derzeit ist eine dritte Landebahn beim Flughafen München
in Planung, die das Risiko weiter erhöhen würde. Die Bundesregierung sollte
deshalb um eine grenzüberschreitende UVP einfordern. Isar 1 weist die
typischen Mängel eines Siedewasserreaktors auf. Dazu kommen mangelnde Sicherung
gegen Flugzeugabstürze, ein sehr kleiner Sicherheitsbehälter und Materialermüdung.
Von Anfang an galt Isar 1 als "atomare Dreckschleuder". Im
ersten Jahr gab es 20 Abschaltungen, und auch bei späteren Störfällen
wurde radioaktiver Dampf freigesetzt. Obwohl BM Pröll bereits im Jänner 2004
per Nationalratsbeschluss dazu aufgefordert wurde, sich für die Schließung
jener AKW einzusetzen, für die keine ausreichende Sicherheit gegenüber
Terroranschlägen mit Flugzeugen gegeben ist, hat er dies bis heute verabsäumt.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Die
Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft werden dringend aufgefordert,
eine
außenpolitische Anti-Atom-Offensive zu starten und rasch Gipfeltreffen mit den
zuständigen Regierungsmitgliedern Ungarns, Sloweniens, Tschechiens, der
Slowakei und Deutschlands abzuhalten, um die Verwirklichung der drohenden
Atomprojekte zu verhindern und den europäischen Atomausstieg voranzutreiben;
betreffend
das ungarische AKW Paks gegenüber der ungarischen Regierung ein klares Nein zur
geplanten Laufzeitverlängerungen zu deponieren sowie die volle Berücksichtigung
der österreichischen Sicherheitsbedenken im laufenden UVP-Verfahren vehement
einzufordern;
betreffend
das slowenische AKW Krško rasch
mit dem slowenischen Energieminister zusammenzutreffen und seitens Österreich
volle Unterstützung bei der Entwicklung von Energiealternativen zur Atomkraft
anzubieten;
betreffend
das tschechische AKW Temelín umgehend und unter Einbindung der EU-Kommission
von der tschechischen Regierung die Behebung aller offenen Sicherheitsmängel
zu verlangen und endlich in Stilllegungsverhandlungen mit der tschechischen
Regierung einzutreten;
betreffend
das slowakische AKW Mochovce gegenüber der slowakischen Regierung klar gegen
den Fertigbau der Blöcke 3 und 4 aufzutreten und zu deponieren, dass für
den Fertigbau jedenfalls eine UVP notwendig ist;
betreffend
das deutsche AKW Isar 1 und die geplante dritte Landepiste am Flughafen
München bei der deutschen Regierung ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren einzufordern
und sich vehement für die Schließung des völlig unzureichend gegen Flugzeugabstürze
gesicherten AKW einzusetzen;
während
der österreichischen EU-Präsidentschaft für eine Reform des Euratom-Vertrages
und das Beenden der öffentlichen EU-Förderung der Atomindustrie voranzutreiben.
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