die ÖVP mit dieser Novelle? – Sie betreibt reine Klientelpolitik. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh hör auf!) Da sagt zuerst der Umweltsprecher der ÖVP, der in seinem Zivilberuf Generalsekretär des Wirtschaftsbundes ist: Die Industrie muss raus aus dem Gesetz (Abg. Großruck: Was sind Sie im Zivilberuf?), Baumaschinen müssen raus aus dem Gesetz, Spediteure, der Lkw-Bereich müssen auch aus dem Gesetz. Dann sagt der Umweltminister, der im Zivilberuf Landwirtschaftsminister ist: Die Landwirtschaft muss raus aus dem Gesetz. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Landwirtschaftsminister ist ein Zivilberuf?) – Sie kommen auch noch dran!
Dann kommt Herr Gorbach und merkt, dass alles herausgestrichen wird und möchte auch ein bisschen etwas haben. Jetzt ist das BZÖ nur der sehr kleine Juniorpartner dieser Koalition und darf deswegen nicht viel, sondern nur ein bisschen machen. Er bekommt ein Vetorecht für Verkehrsmaßnahmen nach drei Monaten. (Abg. Wittauer: Das ist kein Vetorecht, sondern in drei Monaten muss eine Übereinstimmung herrschen!) Das ist die Klientelpolitik der ÖVP mit dem Anhängsel BZÖ – und dazu ein klares Nein von meiner Fraktion. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Der einzige Posch hat es verstanden!)
Aber es kommt nicht nur ein klares Nein von den Sozialdemokraten dazu, sondern auch ein klares Nein der Länder, und zwar unabhängig davon, wer dort den Landeshauptmann stellt. Alle Umweltreferenten, quer durch alle Parteien, haben klar gesagt, dieses Gesetz fesselt uns, dieses Gesetz hindert uns daran, effektiv gegen den Feinstaub etwas zu machen. Die Länder wollen gemeinsam mit dem Bund und auch auf internationaler Ebene das Feinstaubproblem angehen und echte Lösungsvorschläge bringen. Und das, was Sie als Bundesminister machen, ist, dass Sie in Wirklichkeit die Länder fesseln, und das sehen wir auch so.
Sie behaupten immer und tun es wieder, Sie würden den Bundesländern neue und mehr Kompetenzen geben, damit sie gegen den Feinstaub etwas machen können. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Endlich verstanden, Herr Abgeordneter!) – Ja, ich habe es nicht nur verstanden, sondern ich habe es auch gelesen. Sie können Ihre eigene Regierungsvorlage anscheinend nicht lesen. Auf der Seite 8 steht dazu nämlich:
„Überdies setzt das IG-L einen relativ engen Rahmen, da nur rechtsgestaltende Maßnahmen im Rahmen der §§ 13 bis 16 aufgrund der bestehenden Bundeskompetenzen in einem Maßnahmenkatalog enthalten sein können; andere Bereiche von Maßnahmen werden von den Ländern und auch vom Bund zwar genützt, können aber im Rahmen des geltenden IG-L nicht dargestellt werden.“
Das steht in Ihrer Regierungsvorlage. Das Einzige, was Sie machen, ist, dass Sie Maßnahmen, die die Länder ohnehin setzen können und auch tun, wie Sie selbst schreiben, in die Verordnung für das IG-L schreiben. Das ist die einzige Erweiterung, die Sie sehen. Ich sage Ihnen eines: Die Menschen interessiert nicht, was in der Verordnung steht und ob in der Verordnung steht, was sonst auch gemacht werden würde, sondern die Menschen interessiert, dass die Politik – egal auf welcher Ebene – vernünftige Maßnahmen gegen den Feinstaub setzt, und die setzen Sie mit dieser Novelle überhaupt nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie tragen nicht die Verantwortung dafür, dass Feinstaub in Österreich entsteht, diese Verantwortung kann kein Einzelner tragen, aber Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Bundesländer in Zukunft nicht mehr effektiv gegen den Feinstaub vorgehen (Abg. Wittauer: Das ist ein Blödsinn!) und keine Maßnahmen mehr setzen können, die effektiv das Feinstaubproblem lösen. Sie tragen politisch dafür die Verantwortung, dass das in Zukunft nicht mehr geht, und zwar unabhängig davon, in welchem Bundesland,