dafür gibt. Nur dort ist es zulässig, sagt er. Ich kann Ihnen sagen: Dort fahren die Leute schon längst mit Tempo 160. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das stimmt ja nicht!)
Frau Abgeordnete! Die Grünen in Deutschland – ich sage das nur deshalb, weil Sie so scheinheilig hier heraußen immer etwas behaupten, was nicht stimmt – sind schon lange an der Regierung, aber in Deutschland kann ich noch immer mit Tempo 200 fahren. Haben sie es abgeschafft? Nein. Interessanterweise ist es so, dass Deutschland im Schnitt weniger Verkehrstote hat als Österreich. Also lässt sich das verbinden? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es wird mehr kontrolliert!) Ich will es hier einmal gesagt haben, damit die Leute, die hier zuhören, auch wissen, worum es geht.
Nun zum IG-Luft. – Die Landeshauptleute beziehungsweise die Landesregierungen können da von sich aus keine Maßnahmen treffen. Der Verkehrsminister Hubert Gorbach hat vorgeschlagen, dass die Verkehrsberuhigungsanlagen – die kennen Sie; 35 Millionen € pro Stück – an die Emissionsmessstellen angeschlossen werden können. Was bedeutet das? Das heißt, dass automatisch die Geschwindigkeit reduziert werden würde. Es stimmt nicht, was Frau Abgeordnete Glawischnig gesagt hat, dass nämlich dort Millionen an Euro für Verkehrstafeln ausgegeben werden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Na sicher!) Verkehrsberuhigungsanlage heißt, dass automatisch eine Verkehrsreduktion angezeigt wird.
Nächster Punkt: Warum glauben Sie, dass das
den Landeshauptleuten nicht gefällt? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
Weil alle davon getroffen werden. Das heißt, es gibt eine
Geschwindigkeitsreduktion, und irgendwann, wenn die Schwellenwerte
überschritten werden, ist Stopp. Das ist das Ziel! Wenn ich die Bevölkerung
schützen will, dann muss ich dann, wenn die Schwellenwerte überschritten
werden, auch bei uns – genauso wie in Bologna – die Maßnahme treffen,
dass der Verkehr gestoppt wird. Doch das wollen Sie nicht! (Abg. Mag. Kogler: Sie wollen
Tempo 160 fahren – und dann stoppen!?)
In diesem Zusammenhang darf ich Sie fragen: Macht Ihr Herr Anschober in Oberösterreich irgendetwas in diese Richtung? Hat er diesbezüglich irgendwelche Maßnahmen gesetzt? Ich habe noch nichts davon gehört. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Das IG-Luft kann da eingesetzt werden.
Minister Hubert Gorbach wird nie etwas gegen die Bevölkerung tun. (No-Rufe bei den Grünen.) Wenn er nach drei Monaten eine Maßnahme des Landes, die sich auf ein hochrangiges Straßennetz bezieht, überprüfen lässt und eine Entscheidung trifft, wo Einstimmigkeit herrschen muss, dann finde ich das gut. Ich frage Sie: Weshalb soll der Verkehrsminister das nicht tun dürfen? Soll es so sein, dass der Verkehrsminister auf seinen Straßen (Abg. Mag. Kogler: „Seinen Straßen“?! – Abg. Öllinger: Die Straßen gehören nicht ihm!), auf den Straßen, wo er Maßnahmen setzt, um den Verkehr so schnell wie möglich von A nach B zu bringen, kein Recht mehr hat, mitzubestimmen? Ist es nicht so, dass die Bevölkerung will, dass der Verkehrsminister für das hochrangige Verkehrsnetz verantwortlich ist? Oder soll es auf einmal der Landeshauptmann sein? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es geht hier um Luftschadstoffe! Da ist Minister Pröll zuständig!)
Sie haben vorhin über etwas ganz anderes geredet, und ich gebe Ihnen nur die Antwort auf das, was Sie gefragt haben. Sie hören im Ausschuss nicht zu. Sie hören auch dem Minister nicht zu.
Ich sage Ihnen noch einmal: Diese Regierung macht – zusammen mit dem Landwirtschafts- und Umweltminister – Umweltpolitik. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihr macht gar nichts!) Sie jedoch haben sich, wie Sie es schon bei der Atompolitik bewiesen haben, von der Umweltpolitik verabschiedet. Wir setzen unsere Umweltpolitik