Meine sehr geehrten Damen und Herren! Populismus, das Produzieren von Bildern für die Medien hilft vielleicht im kurzfristigen politischen Diskussionsprozess, hilft aber nicht den Menschen. Das ist ein wesentlicher Unterschied! Deswegen wäre ich froh darüber, wenn wir heute eine Mehrheit für diese Novelle finden würden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.54
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr
Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Wir werden schauen, ob das eine tatsächliche
Berichtigung ist!)
13.54
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie können genau aufpassen. – Das ist relativ einfach.
Zuerst der zu berichtigende Sachverhalt:
Der Minister hat soeben gemeint, diese Novelle wäre in enger Abstimmung mit
den Ländern erarbeitet worden.
Ich berichtige tatsächlich: Das stimmt
nicht! Es gab keine Verhandlungen mit den Ländern. Die dafür vorgesehene
gemeinsame Sitzung mit den Umweltreferenten der Länder im September 2005
wurde wenige Tage vorher vom Minister abgesagt (Abg. Grillitsch: Das ist schon keine tatsächliche Berichtigung!
Das ist eine politische Bewertung!) und findet erst jetzt nach der
Beschlussfassung statt. (Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll: Euretwegen musste ich her!)
Im Übrigen freut es mich, dass die ÖVP zur Klientelpolitik nichts sagen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)
13.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
13.54
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Krainer, in Ihrer ersten Rede haben Sie die Landwirtschaft angesprochen und gesagt, dass wir wieder einmal die Landwirtschaft heraushalten. Dazu darf ich Ihnen sagen: Das ist ein weiteres typisches Beispiel dafür, wie man gute Umweltpolitik macht. Wir haben über 80 Prozent aller Landwirte in Umweltprogrammen eingebunden. Das bedeutet, dass die Landwirte Umweltverbesserer sind, dass sie diejenigen sind, die tatsächlich ihre Arbeit in diese Programme mit einbringen, und das finde ich gut. Man sollte das loben und nicht den Eindruck erwecken, als wäre die Landwirtschaft die Dreckschleuder Nummer eins in Österreich. Das stimmt nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das IG-Luft ist ein Meilenstein. Die Grünen haben sich von der Umweltpolitik verabschiedet. Umweltpolitik macht diese Regierung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Die Freiheitlichen haben sich verabschiedet von der Politik!) Umweltpolitik machen wir, indem wir das IG-Luft beschließen.
Nun komme ich zum Thema „Tempo 160“. – Sie wissen ganz genau, dass Hubert Gorbach als Verkehrsminister die Sicherheit an die erste Stelle gestellt hat. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Vieles davon ist schon erreicht worden, weil wir schon über 100 Tote weniger haben. Hubert Gorbach als Verkehrsminister wird nie zulassen, dass die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird oder dass Menschen zu Schaden kommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja!) Merken Sie sich das!
Weil Sie immer wieder Tempo 160 ansprechen: Hubert Gorbach sagt, Tempo 160 soll es nur auf dreispurigen Straßen geben, nur dort, wo es die besten Voraussetzungen