Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 106

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Wenn wir das symbolisch fortführen, dann haben Sie offensichtlich auf Grund mangeln­der Kompetenz im Umweltbereich heute Kindesweglegung betrieben. Ich hingegen kann Ihnen sagen, dass wir mit dieser Novelle künftig die Gasmasken von den Kindern wegnehmen können. Das ist eine kluge Umweltpolitik für die Zukunft: nicht Bilder zu produzieren, sondern Gesetze zum Wohle der Menschen zu produzieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir heute hier beschließen, ist entgegen vielen Behauptungen eine tatsächliche Verbesserung in der Frage der Bekämpfung von Feinstaubbelastungen, nämlich richtige Antworten gemeinsam mit den Bundeslän­dern zu finden und auf diesem Weg die Feinstaubproblematik in den nächsten Jahren in den Griff zu bekommen. Das geht nicht im Alleingang, und das geht auch nicht durch gegenseitige Schuldzuweisungen, sondern das geht nur mit klugen Konzepten. (Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht!)

Wir haben in einer ganz starken Abstimmung zwischen Bund und Ländern diese Novelle vorbereitet. Wir werden uns am 25. November auch in der Landesumweltrefe­rentenkonferenz gemeinsam mit dem Maßnahmenpaket beschäftigen.

Wohlweislich vergessen Sie in dieser Debatte ständig, anzuführen, was denn alles in dieser Novelle enthalten ist. Im Unterschied zu dem, was Sie sagen, gibt es tat­sächliche Verbesserungen weit darüber hinaus. Zum Beispiel führen wir mit dieser Novelle – ein Thema, das völlig unter den Tisch gekehrt wird – für Schwermetalle wie Arsen, Cadmium, Nickel, und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe zwei Jah­re früher als die Europäische Union Grenzwerte ein. Zwei Jahre früher! Das wird von Ihnen völlig unter den Tisch gekehrt. Das stellt eine massive Verbesserung für die Um­welt und für die Gesundheitsqualität in diesem Land dar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erreichen mit dieser Novelle mehr Bür­gernähe im Bereich der Luftreinhaltung. Auch das vergessen Sie, zu erwähnen. Bür­gernähe wird von Ihnen doch immer großgeschrieben! In dieser Debatte wurde das von Ihnen kein einziges Mal erwähnt. Wir setzen mit der SUP-Richtlinie, Strategische Umweltprüfung, einen ganz klaren Akzent in der Frage der Bürgernähe und der Bür­gerbeteiligung. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erweitern für die Landeshauptleute – auch das ist immer ein Wunsch der Länder gewesen – das Maßnahmenportfolio. Es wird den Ländern in Zukunft mit den Maßnahmenprogrammen, die wir heute hier defi­nieren, möglich sein, weit über das bis jetzt mögliche Portfolio hinaus zu agieren, näm­lich mit strukturellen Maßnahmen, mit Maßnahmen der Privatwirtschaft im Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das gibt es Förderprogramme und Bewusstseinsbildung. Die Palette ist da massiv erweitert worden. Das ist immer Wunsch der Länder gewesen. Ich frage Sie: Wo ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum glauben Ihnen das die Länder nicht?)

Sie können davon ausgehen, dass wir vom Bund nach dieser Einigung heute hier beim IG-Luft mit den Bundesländern in den nächsten Tagen und Wochen bis zur Landesum­weltreferentenkonferenz auch darüber hinaus noch Maßnahmen vereinbaren werden.

Ich kann Ihnen auch sagen: Über 7 Millionen € werden bis Ende 2006 eingesetzt. Auch das blieb von Ihnen unerwähnt. Das greift bereits. Wir haben die ersten Projekte im Bereich der Umweltförderung mit diesem neuen Instrument im Laufen. Da treten Fir­men an uns heran und nehmen diese Förderung in Anspruch, um ein Investment in die Gesundheit und in die Umweltqualität zu setzen. Das ist doch vorsorgende Politik! Des­wegen ist dieses Gesetz eine kluge, richtige Novelle. (Abg. Krainer: Schauspielerei ist das!)

 


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