Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 122

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14.42.33

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Wittauer hat heute schon betont, dass IG-Luft ein Meilenstein sei. Und der Herr Bundesminister hat gemeint, dass zukünftig den Kindern wieder die Gasmasken weggenommen werden können.

Aber andererseits, denke ich, passt genau diese Debatte zum heutigen Tag (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die passt zu jedem Tag!), nachdem der Europäische Gerichtshof das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn in Tirol für rechtswidrig erklärt hat, aber andererseits auch erkannt hat, dass Fahrverbote aus Umweltgründen grundsätz­lich gerechtfertigt seien.

Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Das ist doch bitte eine schizophrene Politik sowohl in diesem Haus als auch im Rahmen der EU. Einerseits sagt man sehr wohl, dass das IG-Luft dem Schutz der Umwelt gerecht werden soll, aber andererseits lehnt man Maßnahmen, die ein Land trifft, ab, und zwar, so der Europäische Gerichtshof, wegen Unverhältnismäßigkeit in der Durchführung von Österreich.

Meine Damen und Herren! Was tun Sie beziehungsweise was tun Sie in der EU gegen die unverhältnismäßig steigende Belastung durch Staub und Lärm und gegen die Um­weltbelastung überhaupt? Was tun Sie gegen die unverhältnismäßig steigende Fein­staubbelastung? Was tun Sie gegen die täglich wachsende Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung?

Meine Damen und Herren! Der Transit nimmt täglich zu, ganz besonders durch Tirol. Und jetzt, da die Schweiz sich anschickt, ihre Schwerverkehrsabgaben wieder zu erhö­hen – im Jahr 2003 waren es 205 Schweizer Franken, ab dem Jahr 2005 sind es 290 Schweizer Franken, ab dem Jahr 2008 werden es 325 Schweizer Franken sein. Was glauben Sie, wohin sich der europäische Transit verlagert? – Er fließt durch Ös­terreich, er fließt durch Tirol und belastet damit auch die Tiroler Bevölkerung.

Hier wäre etwas zu tun, um das nächste Transitdebakel von vornherein zu verhindern und die Bevölkerung vor dieser gesundheitlichen Belastung zu schützen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.44


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


14.45.02

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute hier das Umweltrechts­anpassungsgesetz, und es ist dies tatsächlich eine sehr interessante Diskussion. Mein Kollege Steindl hat es schon angesprochen, und weil ich gerade in die Reihen der Grünen schaue: Da kommt die Frau Abgeordnete Moser, nachdem vorher fest gegen Tempo 160 gewettert worden ist, doch tatsächlich hier heraus und sagt in einer tat­sächlichen Berichtigung wörtlich: Ich habe nicht gesagt, dass Bundesminister Gorbach für Raserei ist. Ich habe nur gesagt, dass Bundesminister Gorbach für Tempo 160 ist. – Das heißt doch auf Deutsch: Tempo 160 ist keine Raserei. Das ist sehr bemer­kenswert (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), vor allem, weil diese Aussage aus dem Mund einer Grünen kommt.

Im Übrigen wird heute sehr viel über die Feinstaubproblematik diskutiert. Da muss ich schon mit aller Entschiedenheit zurückweisen, dass die Landwirtschaft der Hauptver­ursacher sei. Vor allem aus den Reihen der Sozialisten, Herr Abgeordneter Krainer, kommt diese Aussage ja sehr oft. Wir alle wünschen eine vernünftige Regelung, was


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