Sehr
geehrte Damen und Herren! Es ist schon wirklich bemerkenswert, wie die Damen
von der SPÖ versuchen, unter dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“
ihre versäumte Frauenpolitik zu kaschieren, denn viele Frauen – insbesondere die älteren
Frauen – müssen unter den
Auswirkungen Ihrer sozialistischen Frauenpolitik leben und leiden.
Ich
spreche da in erster Linie von den Mindestpensionistinnen. Warum sind es in
erster Linie Frauen? – Über 154 000 Frauen müssen unter der Erblast dieser damaligen
SPÖ-Frauenpolitik leiden! Warum?
(Abg. Heinisch-Hosek: ... Belastungen!) – Weil Sie es nie
der Mühe wert gefunden haben, Kindererziehung als Wertschöpfung, als Leistung
anzuerkennen – weder
Kindererziehung noch die Pflegezeiten, die Personen – insbesondere Frauen – zu Hause geleistet haben.
Und ich
finde es schon sehr eigenartig, wenn Sie heute in Ihrem Antrag – als eine Ihrer Forderungen – schreiben, Kindererziehungszeiten seien nicht ausreichend bewertet. Das
ist fast eine Farce, wenn man das mit der Situation der Frauen vergleicht, die
heute mit Mindestpensionen leben. (Abg.
Heinisch-Hosek: Sie
haben die Pensionsreform gemacht, nicht wir!) Gott sei Dank gibt es die Sozialministerin Haubner, die sich durchgesetzt
hat, die Mindestpensionen insbesondere für die Frauen zu erhöhen – und zwar so weit, dass die
Mindestpensionisten in Zukunft, ab dem 1. Jänner 2006, über
805 € pro Monat für sich zur Verfügung haben werden, wenn man es auf zwölf
Monate umrechnet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch in
Zukunft wird eine eigenständige Alterssicherung insbesondere für Frauen gewährleistet
werden, die ihre Erwerbstätigkeit durch ihren Wunsch nach Kinderbetreuung
unterbrechen, und es wird ihren Bedürfnissen Rechnung getragen, da vier Jahre
Kindererziehung für die Pension angerechnet werden, mit einer
Berechnungsgrundlage von über 1 350 €. (Abg. Heinisch-Hosek: 1 157, bleiben Sie
doch bei der Wahrheit!)
Auch die
Pflege wird endlich anerkannt. Künftig haben auch jene eine Chance, die sich
ganz der Pflege ihrer Angehörigen verschrieben haben, die auf ein Einkommen verzichten,
und auch jene, die ihre Berufstätigkeit einschränken und ihre Angehörigen
pflegen und dabei eine Doppelbelastung zu tragen haben. Diese werden in Zukunft
auch eine faire Chance auf eine Eigenpension haben. (Abg. Binder-Maier:
Wenn sie Beiträge zahlen, oder?)
Durch
diese schwarz-orange Regierung wurde es auch möglich gemacht, dass es unter den
Frauen nicht mehr zwei Klassen gibt. (Abg. Öllinger: Schwarz-blau
oder schwarz-orange?) Ich denke an die Kindererziehung und an das Kinderbetreuungsgeld. Zu
Zeiten von SPÖ-Frauenpolitik gab es diese zwei Klassen: die Bäuerinnen,
Studentinnen und Hausfrauen hatten keine Chance, Kinderbetreuungsgeld zu bekommen,
denn für Sie war es ganz klar, dass man von vornherein arbeiten muss, um in den
Genuss von Karenzgeld zu kommen.
Auch im
Bereich des Karenzgeldes hat es ein so genanntes Berufsverbot gegeben. (Abg. Stadlbauer: Das stimmt nicht!) Gerade geringfügige Beschäftigung war
erlaubt. Jetzt gibt es zumindest eine gewisse Zuverdienstmöglichkeit bis zu
einer Grenze.
(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wasser predigen!) Wir würden uns aber wünschen, dass
es in Zukunft keine Zuverdienstgrenze mehr gibt, sodass eine breite Palette
von Zuverdienstmöglichkeiten ganz klar zur Verfügung steht.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist heute schon kurz angesprochen worden: Auch die Beschäftigung von Frauen ist dieser Regierung ein sehr großes Anliegen, und gerade in der letzten Beschäftigungsoffensive wurden ganz konkrete, offensive Schwerpunkte – kein Gießkannenprinzip! – für Frauen, insbesondere Wiedereinsteigerinnen und im Qualifizierungsbereich, gesetzt, weil es gerade da wichtig ist, Frauen in frauenuntypische Berufe zu bringen.