Die Frau Ministerin zählt – nicht ganz unzutreffend unter dem Titel „Man(n) glaubt es kaum“ – auf, welche Maßnahmen denn von dieser Regierung frauenpolitisch gesetzt werden. – Das firmiert unter „Frische-Kick“ im textlichen Zusammenhang.
Da gibt es den ersten Block: Beruf und Familie. – Das ist eine Werbung, ein Inserat der Ministerin selbst. Das habe ich jetzt also nicht frei erfunden, auch wenn es so klingen könnte, als würde ich das stegreif erfinden.
Da kommt das Thema Stärkung des
Familieneinkommens mit mehreren Unterpunkten, eigenständige Alterssicherung,
Wiedereinstieg – also lauter familienpolitische Maßnahmen. Frauenpolitik
ist in meinen Augen nicht Familienpolitik! Schön, wenn es mehr gibt, aber ich
werde dann noch ... (Abg. Dr. Fekter: Alterssicherung ist nicht
zwangsläufig Familienpolitik, Frau Weinzinger! Das haben Sie nicht
verstanden!) – Wer da jetzt was nicht verstanden hat, möchte ich nicht
genauer qualifizieren, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. – Auf die
familienpolitischen Maßnahmen, die hier angeführt werden, werde ich dann noch
kurz eingehen. (Abg. Mag. Molterer: Diese Überheblichkeit ...!)
Dann gibt es einen zweiten Punkt – da
sieht es mit den Unterpunkten schon sehr viel magerer aus – zu
Frauenbeschäftigung und Mentoring. Da kommt das Beschäftigungspaket vor,
die – auch von der Vorrednerin – genannten 100 Millionen €
für die Förderung von Frauen. – Wir wissen, dass diese berühmte
Initiative, Frauen in Handwerks- und Technik-Berufe zu bringen, eine neue
Initiative ist, bei der man das Geld von der schon bestehenden Initiative für
die Förderung von Frauen in der Technik wegnimmt – also eine reine
Umschichtung und Neuerfindung einer Maßnahme, die von anderen Akteuren schon
erfolgreich betrieben wird. Das ist zukunftsweisende Politik? – Aber wirklich
nicht!
Dann gibt es die Beratung für die Arbeit suchenden Frauen – dieser berühmte Frauenschalter am AMS, den ich ja wirklich für eine kontraproduktive Alibimaßnahme halte. Was hilft denn das, wenn statt der Hälfte sämtlicher Aktivitäten am AMS oder sogar mehr – weil das Problem so drängend ist – eine innenarchitektonische Maßnahme gesetzt und irgendwo ein Hütterl hingestellt wird, und darüber schreibt man „Frauenschalter“? Das soll den Frauen helfen, irgendetwas auf dem Arbeitsmarkt besser bewältigen zu können? – Wirklich nicht!
Gar keine Maßnahme mehr gibt es beim Anteil von Frauen in Führungspositionen. Dann haben Sie natürlich noch Ihr Business-Mentoring, und: Frauen und Gesundheit. – Das war praktisch alles. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ihre Vorschläge?)
Davon ist keine Frau, die in Armutsgefährdung oder in Armut lebt, keine Frau, die – mit oder ohne fehlende Kinderbetreuung – Riesenprobleme auf dem Arbeitsmarkt hat, irgendwie positiv angesprochen oder betroffen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was schlagen Sie vor?) Davon haben auch viele Frauen, die in Sackgassen ihrer Karriere stecken oder an die gläserne Decke stoßen, nichts. Die brauchen eine deutlich andere Politik!
Es gibt einen Punkt – an die Kolleginnen der SPÖ –, in dem ich Ihnen wirklich widerspreche: Im Titel Ihrer Dringlichen Anfrage steht, dass fünf Jahre ohne Frauenpolitik vergangen seien. Ich würde sagen, auch ohne Frauenpolitik ist diese Politik der Bundesregierung natürlich höchst frauenrelevant!
Fünf Jahre lang – bald sechs Jahre lang! – wird Politik gemacht, mit der ganz eindeutig ein Modell betrieben wird, dass Frauen am besten zu Hause bleiben, sich um die Kinder kümmern und nicht berufstätig sind (Abg. Dr. Fekter: So ein Unsinn!), weil Sie sämtliche Weichen in diese Richtung stellen (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Topfen!), weil Sie vor allem für Alleinverdiener Politik machen, weil Sie die Zuverdienstgrenze möglichst eng halten (Abg. Dr. Fekter: So ein Schwachsinn!), weil Sie dementspre-