Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 156

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

chende Arbeitsmarktpolitik betreiben! (Abg. Neudeck: Sie haben eine sehr selektive Wahrnehmung!)

Die Frau Ministerin hat es ja gerade wieder bestritten: Arbeitslosigkeit von Frauen ist ja gar kein Thema! Wachsende Arbeitslosigkeit von Frauen ist ja unter „ferner liefen“ sta­tistisch so oder so zu sehen! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht aufgepasst!)

Die Frauenbeschäftigung sei doch so toll! – Sagt sie dazu, dass sie da alle gering­fügigen Beschäftigungen und Teilzeitbeschäftigungen dazuzählt, dass das keine Jobs sind, worauf frau auch nur annähernd eine Existenz aufbauen kann? – Nein, im Ge­genteil! Sie ist zufrieden! (Abg. Dr. Fekter: Die Menschen machen das freiwillig! ... Zwangsbeglückung!) Sie ist zufrieden, und ich bin es nicht, und das ist der Unterschied in unserer Politik! Weil sie – so wie auch Sie alle, kann ich nur annehmen – zufrieden ist, dass das traditionelle Modell mit dem Familienernährer, Vater zu Hause, Alleinver­diener sowieso schon ausreicht. – Das ist genau die Politik, die wir nicht brauchen! (Beifall bei den Grünen. Abg. Dr. Fekter: Die Menschen wollen es freiwillig! Bun­desministerin Rauch-Kallat: Kombi-Lohn!)

Ganz konkret: Wenn Sie, Frau Kollegin Abgeordnete, sich nichts unter konkreter Frau­enpolitik vorstellen können, nenne ich jetzt ein Beispiel (Abg. Neudeck: Sie können sich keine Familien vorstellen!): Wir haben hier eine Kampagne, die noch nicht einmal in irgendeiner positiven Form bewusstseinsbildend sein könnte – „Man(n) glaubt es kaum“ – um 300 000 € in etwa, wie ich den Medien entnommen habe.

Auf der anderen Seite rühmt man sich die ganze Zeit, wie toll nicht die Interventions­stellen arbeiten. Aber sagt man dazu, dass mehrere Bezirke in Wien nicht mehr voll­ständig betreut werden können, weil die angekündigte Erhöhung, die in der Aufbau­phase ja notwendig ist, von der Frau Ministerin nicht kommt? Sagt man dazu, dass das Innsbrucker Frauenhaus de facto baufällig ist, dass man in Graz im Frauenhaus die Hälfte des Personals kürzen musste? – Das wäre Frauenpolitik, und nicht irgend­welche Alibi-Bekenntnisse, an Plakatwände geheftet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne bin ich zuversichtlich, dass Ihnen das blüht, was Frau Abgeordnete Marek in Deutschland so toll gefunden hat: die Abwahl. – Das fände ich auch toll. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.17


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. Wunsch­redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Nach dieser Rede ist es leicht, zu brillie­ren!)

 


16.18.02

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Den Titel unserer Anfrage kann frau, aber auch man gar nicht oft genug wiederholen: Fünf Jahre Schwarz-Blau/Orange sind fünf Jahre ohne erkennbare Frauenpolitik. – Nach dieser traurigen Bilanz sollten Sie den Punkt „Frauen“ in Ihrem Regierungsprogramm umändern in „nichts sehen, nichts hören und – vor allem – nichts tun“. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss mich vielen meiner VorrednerInnen anschließen: Die Frauen sind in diesem Land durch Ihre Arbeitsmarktpolitik die größten Verliererinnen. Das ist unbestritten. Die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik, entstanden unter dieser Bundesregie­rung, trifft die Frauen am härtesten. – Das ist nicht wegzudiskutieren.

Auf Grund Ihrer falschen Arbeitsmarktpolitik schafft nur jede zweite Frau den Wieder­einstieg, geschweige denn, dass es auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit überhaupt möglich ist, einen adäquaten Job zu finden.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite