Deswegen begrüße ich es sehr, dass der Nationalrat hier mit einem Vier-Parteien-Antrag sehr stark und klar Stellung bezogen hat in der Frage: Welches Signal gibt Österreich, welches Signal soll Europa geben in den jetzt in die wichtige Phase kommenden Verhandlungen?
Wir haben in der Vergangenheit, in den letzten Wochen und Monaten mit sehr viel Sorge und sehr genau beobachtet, wie weit die Kommission innerhalb ihres Mandates in Europa zu gehen bereit ist. Peter Mandelson hat ein paar Mal Verhandlungsbereitschaft signalisiert, auch in der Frage der Reduktion der Ausgleichszahlungen für die europäischen Bäuerinnen und Bauern, in der Frage der Reduktion der Exporterstattungen, in der Frage des Marktzuganges. Man ist aus meiner und unserer Sicht jedenfalls ganz haarscharf an die Grenzen des Mandats gegangen, wenn man sie nicht sogar in Einzelpunkten bereits überschritten hat. Wir, die 14 Landwirtschaftsminister, haben deswegen ein klares Zeichen gesetzt und Peter Mandelson auch dazu gebracht, vor dem Rat Allgemeine Angelegenheiten, der extra dazu einberufen wurde, klar Stellung zu beziehen, nämlich zu den zentralen Fragen, die Europas Landwirtschaft in Zukunft berühren werden.
Was sind diese Fragen, die wir als Eckpunkte zu definieren haben, um weiterhin bäuerliche, nachhaltige, ökosoziale Landwirtschaft in Europa zu ermöglichen?
Das ist zum einen die Frage der Absicherung der GAP-Reform des Jahres 2003. Wir haben diese Reform in Europa ganz klar im Hinblick auf die WTO-Verhandlungen gemacht. Es ging dabei um entkoppelte Prämien, die schwer und unter großen Herausforderungen in Europa umzusetzen sind, die aber im Jahr 2003 eine klare Antwort auf die Frage der Reduktionserfordernis von Ausgleichszahlungen waren. Diese GAP-Reform muss halten. Peter Mandelson hat das in den letzten Wochen jetzt auch bereits mehrmals betont. Das ist gut und wichtig.
Zweiter Punkt: die Frage der Exportstützungen. Es ist so, dass wir weltweit in den verschiedenen Blöcken unterschiedliche Themen und Arten der Exportunterstützung haben. Wir haben die Exporterstattung in Europa, die Amerikaner haben Exportkredite. Ja, Europa kann – aus meiner und aus unserer Sicht – Bereitschaft signalisieren: Reduktion dieser Exporterstattungen, allerdings nur dann, wenn volle Parallelität gegeben ist, Reduktion aller Exporterstattungen weltweit und aller verschiedenen Systeme im gleichen Ausmaß. Aber dass jetzt manche, geführt von Amerika vor allem, darangehen, die europäische Exporterstattung einseitig zu reduzieren, die in den eigenen Wirtschaftssystemen versteckten Exporterstattungen durch Kredite und sonstige Nahrungsmittelhilfen aber nicht zu reduzieren, hilft nicht den Entwicklungsländern, wie es Ziel der Entwicklungsrunde ist, und schadet einseitig der europäischen Landwirtschaft. Und das kann doch wohl kein Weg sein, der klug und zielgerichtet ausverhandelt werden kann.
Dritter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Frage des Marktzutrittes. Auch hier hat Europa mit einem Durchschnittssatz von 38,5 Prozent Zollsenkung mit vier Zollbändern einen neuen Vorschlag gemacht. Über diesen Vorschlag hinaus kann man nun aus meiner Sicht nicht mehr gehen, weil das eine Rückführung der europäischen Agrarmärkte einseitig zu Lasten der europäischen Bauern darstellen würde.
Auch hier ist Vorsicht geboten, und ich denke, dass jetzt mit dem Bekenntnis der Kommission eine klare Antwort gegeben ist. Wir sind bereit, Signale zu setzen, ganz klare Signale zu setzen für die Ärmsten der Welt. Diese Signale dürfen aber nicht einseitig Europa schaden, sie müssen vor allem denen helfen, die wirklich die ärmsten Länder der Welt sind, also nicht jenen, die – wie in der Zuckermarktordnung angesprochen – Schwellenländer sind wie Brasilien, wo auf sehr, sehr großen Flächen Großgrundbesitzer wirtschaften, und zwar ohne ökologische, ohne soziale Rücksichtnahme auf die Art