baren Teil der Gesamtwirtschaft in Österreich dar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Rund um die Landwirtschaft finden 500 000 Menschen in Österreich einen Arbeitsplatz. Von den WTO-Entscheidungen sind also nicht nur die Bauern betroffen, sondern der gesamte ländliche Raum und die Menschen dort hätten große Probleme.
Selbstverständlich ist es nötig, Handelsvereinbarungen zu treffen, die die landwirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung in den Entwicklungsländern fördern. Ebenso muss dort die herrschende Armut, gerade unter der ländlichen Bevölkerung, bekämpft werden. Dennoch dürfen wir nicht auf unsere Bauern vergessen, die dem internationalen Markt ausgeliefert sind. Ihnen muss es weiterhin möglich sein, qualitativ hochwertige Produkte zu einem vernünftigen Preis abzusetzen und nachhaltig zu produzieren.
Bei den Exportförderungen muss Ausgewogenheit erzielt werden. Innerhalb der EU wurden in den letzten zehn Jahren etwa zwei Drittel der bestehenden Exporterstattungen abgebaut. Die USA hingegen verstecken ihre Exportförderungen unter anderem unter dem Deckmantel der Nahrungsmittelhilfe.
Es kann auch nicht sein, dass bei uns hohe Standards für Umwelt, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit gelten, und beispielsweise in Argentinien ist keine Rede davon. Höhere Standards verursachen höhere Produktionskosten. Um faire Handelsregeln zu erreichen, müssen diese Bereiche Eingang in die WTO-Verhandlungen finden.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Wir treten für die Stärkung des fairen Handels und gegen die Ausbeutung der
Landwirte in den Entwicklungsländern ein. Es ist mir aber auch wichtig, mittels
fairer Entscheidungen den zukünftigen bäuerlichen Generationen in Österreich
eine Perspektive zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
18.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.30
Abgeordneter
Christian Faul (SPÖ): Frau Präsidentin!
Herr Minister! Herr Obmann! Lieber Kollege Grillitsch! Ich teile vieles von
diesen Sorgen, die du aus deiner Sicht der WTO-Verhandlungen vorgebracht hast
(Abg. Grillitsch: Alles!), ich verstehe nur nicht, dass du im Großen
das bemängelst, was wir in Österreich im Kleinen eigentlich besser machen
könnten. (Abg. Grillitsch: Wir sind in Österreich eh gut! Das war
eine Bestätigung für unsere Agrarpolitik!)
Herr Bundesminister! Ich wünsche Ihnen
alles Gute auf diesem Wege. Ich glaube, es ist wichtig, dass Sie Europa hinter
sich vereinigen können und dass Sie das Gewicht, das Sie sich bei den
WTO-Verhandlungen wünschen, erreichen. Ich glaube aber, mit der Verstärkung
durch Minister Bartenstein wird nicht so viel Gewicht zusammenkommen. Sie
haben viel abgenommen, und er wiegt auch nicht so viel – das ist halt so. (Abg.
Grillitsch: Du bestätigst unsere Agrarpolitik!)
Lieber Kollege Scheuch, wenn du in Übereinstimmung mit dem Bundesminister heute wieder diese Flächenprämien – Kollege Scheuch ist nicht da – einforderst, dann musst du dich selbst einmal bei der Nase nehmen. Herr Bundesminister! Sie sind derjenige, der sagt, Hektar muss Hektar sein, und Hektar muss auch hektarmäßig entlohnt werden. Daher verstehe ich diese Diskussion, die Sie momentan mit den österreichischen Biobauern führen, nicht, weil dieses Prinzip, das Sie so einfordern, plötzlich für die Biobauern nicht mehr gelten soll. Da sind Sie sich einig mit dem Bauernbund und mit der Präsidentenkonferenz. Die Großindustrie, die Großbauern in Österreich müssen geför-