lich ist das nicht der Fall: Augenscheinlich sind die Zahlen der Fälle von organisierter Kriminalität, die wir in Österreich feststellen, nach wie vor erschreckend. Wir sind mit organisierter Kriminalität im Bereich von Bandenbildung und von Einbrüchen in Wohnungen, in Wohnhäuser am helllichten Tage, mit dem Schlepperunwesen, mit illegaler Prostitution, Menschenhandel und all diesen Themen konfrontiert. Daher halten wir – ich spreche nun für Rosenkranz und Bösch – es gerade in diesen Bereichen für richtig, dass wir alle Bemühungen ausnützen, um diese Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.
Was Sie, Herr Staatssekretär, und auch die Frau Minister im Außenpolitischen Ausschuss angekündigt haben – wir konnten ja dort schon darüber reden – ist lobenswert, und ich unterstütze Sie darin. Aber wir sollten diese Bemühungen des Außenministeriums und die Bemühungen der Justiz auch parlamentarisch unterstützen. Ich glaube, das wäre der richtige Weg. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Heinzl: Jawohl!)
20.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
20.17
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wer hätte vor zehn bis 15 Jahren geglaubt, dass wir heute ein Gesetz beschließen, in dem sich Österreich und Slowenien im Fall von Visa-Erteilungen und so weiter wechselseitig vertreten können? – Das war vor zehn bis 15 Jahren undenkbar und unvorstellbar!
Wir haben eine dynamische Entwicklung hinter uns und noch vor uns, die kein Mensch abgeschätzt und erdacht hat. Ich glaube, wir leben in einer ganz interessanten Zeit, und dass Wechsel und Dynamik natürlich auch Probleme mit sich bringen, ist ganz klar. Wir sollten uns aber nicht vor den Problemen fürchten, sondern wir sollten die Herausforderungen annehmen und optimistisch in die Zukunft blicken.
Ich glaube, wir können in diesem Zusammenhang insbesondere auch auf die Präsidentschaft Österreichs im nächsten halben Jahr blicken: Der Schwerpunkt hat sich da gerade auf die südosteuropäischen Staaten fokussiert. Unsere Nachbarstaaten, aber auch die ehemaligen Länder der k. u. k. Monarchie, unsere Freunde, werden schwerpunktmäßig entsprechend behandelt werden und Aufmerksamkeit erhalten. Sie merken das, und sie sind uns dankbar, und ihre Sympathie kommt uns entgegen, viel mehr als anderen Ländern.
Das sind die Chancen, die wir nützen sollen, anstatt irgendwo kleinkariert agieren und politisches Kleingeld verdienen zu wollen. Mir ist schon klar, liebe Genossen und liebe Grünen: Nachdem Sie bei Ihrer Jagd auf Finanzminister Grasser oder Frau Bundesministerin Gehrer, die Sie mit ihrem Universitätspaket überrascht oder am falschen Fuß erwischt hat, keinen Erfolg gehabt haben, gehen Sie jetzt auf die erfolgreiche Außenministerin Plassnik los. Das ist ja System bei Ihnen! (Abg. Schieder: Das System verdient, verteidigt zu werden!)
Der Herr Staatssekretär hat bereits ganz eindeutig und klar erklärt, wo gehandelt wird, was dahinter steckt und dass die kriminellen Machenschaften untersucht werden. Es ist kein System, es sind Einzelne, und da brauchen wir keine parlamentarische Untersuchung, sondern da vertrauen wir auf die Staatsanwaltschaft und auf unsere Gerichte.
Sie wollen jetzt in der Jagdzeit wieder ein Halali zur Jagd auf die Frau Minister blasen, aber wir werden da nicht mitspielen, denn unsere Außenministerin ist erfolgreich und überall geschätzt, sie hat erfolgreich verhandelt, auch betreffend Türkeibeitritt. Daher