sind. Das heißt,
es geht hier um Tausende, ja Zehntausende anscheinend gekaufte Visa!
Das ist nicht
Wurscht, das ist keine Kleinigkeit, bitte schön! Wir bemühen uns jetzt schon
seit längerem, da Licht ins Dunkel zu bringen, weil wir einfach wissen wollen,
wie das wirklich abgelaufen ist. Sie aber weigern sich uns gegenüber, das
wirklich klar aufzuarbeiten.
Nur ein Beispiel: Unser Abgeordneter Peter Schieder stellte eine Frage im Außenpolitischen Ausschuss, die dann schriftlich beantwortet wurde; ich habe eine Kopie davon hier vorliegen. Eine der Fragen von Peter Schieder an die Frau Außenministerin war: „Wann wurden Sie persönlich über Missstände informiert?“ – Sie antwortete: „Ich wurde am 27. September 2005 darüber informiert, dass ein ehemaliger und ein aktiver Mitarbeiter des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wegen Verdachtsmomenten im Zusammenhang mit Visaverfahren verhaftet wurden.“
Das war nicht die Frage! Die Frage war: „Wann wurden Sie persönlich über Missstände informiert?“ – Dazu sage ich Ihnen: Seit 2001/2002 gibt es diese Vorwürfe. Die Frau Ferrero stellt sich hin und sagt: Hör’ nichts, seh’ nichts, kenn’ nichts! – Klar, was da jetzt stattgefunden hat, war eine „Schützt Ferrero!“-Aktion.
Jetzt kommt der nächste Akt vom Staatssekretär Winkler, der heute schon in einem Wortspiel hier angedeutet hat: Eigentlich ist der 27. September schon länger in der Luft. Er ist erst seit fünf Stunden in der Luft, wie ich, wenn ich auf die Uhr schaue, feststellen kann, und nicht länger, jedenfalls hat er angedeutet, dass er eigentlich schon länger herumgeistert. Und jetzt gibt es langsam eine „Schützt Außenministerin Plassnik!“-Aktion, weil die immer mehr beginnt, sich in diese Sache hineinzuverwurschteln und hineinzuverweben.
Nächster interessanter Punkt: Der Ausschussvorsitzende Peter Schieder wollte wissen: „Wie lautete der genaue Auftrag der Sonderinspektion an der österreichischen Botschaft Belgrad im Jahr 2002?“ – Die Antwort der Außenministerin: „Der genaue Auftrag beinhaltete eine allgemeine Inspektion der ÖB Belgrad über Auftrag der Ressortleitung, wobei der Konsularbereich, somit auch der Sichtvermerksbereich, mit umfasst war.“ „Mit umfasst war“ – geh prüfen!, war der Auftrag.
Wir wollten aber wissen, ob der Auftrag war: Prüf, ob es einen Visa-Skandal gibt! Das ist ja das Interessante in Wahrheit.
Jedenfalls hat der Generalinspektor Manfred Ortner am 2. November in Pro7 im Fernsehen erklärt, er habe keinen Auftrag gehabt, diese Visa-Affäre zu untersuchen. Jetzt frage ich mich: Was hat er gehabt: einen Auftrag, keinen Auftrag, welchen Auftrag? Ich sage Ihnen, das ist ein Krisenmanagement, das eine Katastrophe ist. Sie tun sich immer mehr hineinarbeiten statt herausarbeiten. In diesem Umfang ist das eine Vertuschungsaktion sondergleichen, die da stattfindet.
Genauso die Beschreibung dessen, was diese Kommission unter dem Vorsitz von Peter Jankowitsch eigentlich alles machen soll. Peter Jankowitsch sagt nämlich im „Kurier“ vom 14. November bloß: „Die Arbeit der Kommission soll zukunftsgerichtet sein: Wie muss ein Haus, eine Behörde organisiert sein, damit so etwas nicht wieder passiert?“ – Soweit der Vorsitzende.
In der schriftlichen Beantwortung sagt die Außenministerin plötzlich: „Der Auftrag der Kommission besteht darin, die Vorwürfe lückenlos aufzuklären, allfällige Missstände aufzuzeigen und Verbesserungsvorschläge für ein missbrauchsfestes System der Sichtvermerksvergabe zu machen.“