len, aber deswegen, weil sie nichts zahlen, das Visum eventuell nicht bekommen, oder weil sie nicht Kontakte haben zu jenen, die ihnen Einladungen verschaffen, mit denen sie dann einen besseren Zugang haben zu den entsprechenden Stellen. Die haben ein Recht darauf, dass es korrekt zugeht!
Es geht darum, das zu überprüfen, nämlich die politische Verantwortung dafür, warum es über Jahre in einzelnen Botschaften eben nicht korrekt abgelaufen ist. Ja mittlerweile wird sogar strafrechtlich geprüft, ob das korrekt war, die Justiz kümmert sich darum. Es geht darum, die politische Verantwortung zu klären, warum hier jahrelang niemand etwas gemerkt hat oder nicht merken wollte. Und das geht das Parlament sehr wohl etwas an! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Da geht es nicht darum, das Außenamt anzuschwärzen oder zu sagen, es ist alles schrecklich, was dort passiert, sondern da geht es darum zu klären, wie jene Vorfälle, die jetzt Thema bei der Staatsanwaltschaft sind, jahrelang – wenn es sich bewahrheitet – ungehindert passieren konnten. Es geht darum, das zu klären. Kollege Cap hat ja schon viele Punkte angeführt, wo es völlig unklar ist, was da passiert ist.
Lassen Sie mich noch etwas sagen: Uns Grünen geht es nicht darum, diese Thematik, dass hier anscheinend Tausende Visa illegal verkauft wurden und österreichische Beamte daran teilgehabt haben, dafür zu nutzen, dass dann vielleicht manche sagen: Stellen wir gar keine Visa mehr aus, lassen wir überhaupt keine ausländischen BesucherInnen ins Land! Darum geht es uns nicht – damit uns ja niemand falsch versteht! –, sondern es geht darum, dass eine Praxis gehandhabt wird, die es möglich macht, dass Menschen dieses Land besuchen, hier auch wirtschaftlich tätig sind, aber sich das nicht erkaufen können, und dass das auch nicht vertuscht wird, wenn so etwas geschieht. Das muss geklärt werden.
Lassen Sie mich einige der Punkte noch ansprechen, die da vorgefallen sind.
Der auffallendste Punkt, gerade am heutigen Tag, ist die Feststellung des Außenministeriums um 16.58 Uhr, dass seit 27. September in sechs Botschaften angeordnet wurde, die Vernichtung der Unterlagen über die Visa-Erteilungen einzustellen. Heute Nachmittag, nachdem die Untersuchungsausschussanträge angekündigt waren und nachdem mein Antrag im Rahmen der Debatte über die Antikorruptions-Konvention angekündigt war, gibt es auf einmal die Auskunft, dass seit fast zwei Monaten schon die Skartierung gestoppt wurde.
Können Sie uns verraten, warum die Außenministerin uns das nicht bereits letzte Woche im Ausschuss gesagt hat? (Abg. Scheibner: Sie haben ja den Antrag auch erst heute eingebracht!) – Der Kollege Scheibner sagt jetzt, deswegen, weil ich den Antrag jetzt erst eingebracht habe, hat die Außenministerin das Recht, uns das erst heute zu sagen und nicht schon vor einer Woche, das, was sie angeblich schon seit 27. September weiß. Herr Kollege Scheibner, das ist wirklich eine Chuzpe! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn die Ministerin das vor einer Woche oder vor einem Monat im Auswärtigen Rat auch schon gewusst hat, dass sie oder sonst jemand in ihrem Haus am 27. September das angeordnet hat, warum sagt sie uns das dann erst heute? (Abg. Scheibner: Weil Sie nicht gefragt haben!) Das erfordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und die Klärung der politischen Verantwortung dafür.
Ich kann mir schon vorstellen, dass es der Außenministerin Plassnik äußerst unangenehm ist, jetzt Dinge klären zu müssen, die unter ihrer Vorgängerin und vielleicht sogar unter dem Vorvorgänger, nämlich dem jetzigen Bundeskanzler Schüssel, geschehen sind. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Jetzt wissen wir es, jetzt ist es heraußen!) Sie muss das jetzt klären, und ich kann mir vorstellen, dass ihr das sehr, sehr