unangenehm ist. Ich glaube, niemand von uns wäre gerne in dieser Situation, aber geklärt muss es trotzdem werden. (Abg. Großruck: Vielleicht gehen Sie noch bis zum Kaiser Franz Joseph zurück!)
Es sind seit Jahren Vorfälle bekannt gewesen, und die Außenministerin Ferrero-Waldner, wenn sie jetzt noch Ministerin wäre, müsste Rede und Antwort stehen, warum sie 2002 nicht den Auftrag gegeben hat, weiter nachzuforschen. Da ist es schon interessant, dass am 20. Oktober 2005 ein Sprecher des Außenministeriums in einer APA-Aussendung sagt – hören Sie genau zu!“ –: Der Generalinspektor wurde 2002 nach Bekanntwerden der Vorwürfe mit einer internen Prüfung beauftragt. – Das heißt, laut einem Mitarbeiter des Außenamtes wurde damals eine Extra-Prüfung verlangt.
In der schriftlichen Beantwortung der Fragen, die wir letzte Woche im Ausschuss gestellt haben, heißt es jedoch: „Der genaue Auftrag beinhaltete eine allgemeine Inspektion der österreichischen Botschaft Belgrad über Auftrag der Ressortleitung, wobei der Konsularbereich, somit auch der Sichtvermerksbereich, mit umfasst war.“ – Kein Wort davon, dass es einen Prüfauftrag nach Bekanntwerden dieser Vorfälle gegeben hat.
Auch der Generalinspektor selbst, der damals diesen Auftrag bekam, hat gegenüber PRO 7 Austria festgehalten, er hatte nicht den Auftrag, spezifisch diese Vorwürfe zu klären. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das wissen wir schon! Das hat der Cap auch schon erzählt!) – Was stimmt jetzt? Da gibt es verschiedene Aussagen, und das wird nicht die Justiz klären, das ist auch nicht ihre Aufgabe, sondern das zu klären ist Aufgabe dieses Hauses. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wollen, dass diese Vorwürfe nicht mehr ständig erhoben werden, dass diese und viele andere Vorwürfe, dass es tatsächlich illegalen Visa-Handel gegeben hat, aufhören, dann, denke ich, ist es wohl auch Ihre Aufgabe, diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen und das Ihre dazu beizutragen, dass diese Vorwürfe nicht an der Außenministerin Plassnik hängenbleiben, sondern dass geklärt wird, wer dafür verantwortlich war und auch, was dagegen getan wird.
Ein anderer Punkt ist: Wieso funktionieren die Kontrollmechanismen im Haus nicht? Eine der Fragen, die mir die Ministerin letzte Woche nicht beantwortet hat, bezog sich darauf, dass dem Nachfolger des jetzt angeklagten Konsularbeamten, als er nach Belgrad kam, ein österreichischer Unternehmer, der jetzt in Auslieferungshaft gesessen ist, angeboten hat, die Visa-Praxis so weiterzuführen wie bisher. Er hat vor Gericht ausgesagt – der Anwalt hat das berichtet –, er hätte das seinem Vorgesetzten mitgeteilt. – Wer war dieser Vorgesetzte? Wer war das? Warum hat der das nicht weitergegeben? Warum wurde das nicht näher geprüft? Wo haben hier die internen Kontrollmechanismen versagt?
Meine Damen und Herren, darum geht es: Die Kontrolle im Außenamt scheint da versagt zu haben. Das darf nicht sein, dass solche Vorwürfe im Raum stehen bleiben, dass die politische Verantwortung nicht geklärt wird, dass im Raum stehen bleibt, es wurde vertuscht, es wurde nicht kontrolliert – er konnte weiter die Visa verkaufen, und nichts ist geschehen. Das schadet dem österreichischen Image im Inland und im Ausland. Das schadet jenen Menschen, die nach Österreich wollen, die Visa wollen, und das schadet auch den Beamtinnen und Beamten des österreichischen Außenministeriums.
Bevor nicht endgültig geklärt ist, wo diese politische Verantwortung gelegen ist, bevor das nicht geklärt ist, befürchte ich, wird dieses Thema nicht aus den Medien und aus der Öffentlichkeit verschwinden, und deshalb fordere ich Sie noch einmal auf, diesem