Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / Seite 31

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zeitig gibt es eine Steigerung der Aufklärungsquote um 1,9 Prozent im Bereich der angezeigten strafbaren Handlungen.

Ich glaube, das kann man auf drei Gründe zurückführen: zuallererst natürlich auf die ausgezeichnete, die wirklich großartige Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Exekutive. Der zweite Grund ist die Bereitschaft dieser Polizisten und Polizis­tinnen, rechtzeitig die notwendigen Änderungen im System mitzutragen, mitzuge­stalten, daran mitzuarbeiten. Nur so kann man leistungsfähig bleiben.

Eine der Maßnahmen, die dazu zählen, die gerade in den letzten Wochen und Mona­ten umgesetzt wurden, ist die moderne, rasch verfügbare Analysenmethode. Sie trägt dazu bei, dass man modern und effizient die Instrumentarien, die der Polizist, die Polizistin in der Hand hat, umsetzen kann. Oder eine weitere Maßnahme ist der so genannte Lagebericht des Bundeskriminalamtes, wo man sekundenschnell die regional verfügbaren Daten des Sicherheitsmonitors abrufen und auf das Geografische Infor­mationssystem, GIS, abstellen kann. Es handelt sich dabei um international vorbild­liche Instrumentarien der Kriminalarbeit. Diese kriminalpolizeilichen Strategie- und Maßnahmenplanungen, die daraus entstehen, sind Instrumentarien, die wir sowohl in Österreich jetzt intensiv als auch international einsetzen.

Wenn man auf Grund dieser Instrumentarien sieht, dass sich die Kriminalitäts­vor­kommen an einem Punkt häufen, also Einbruchsdiebstähle, Raubüberfälle bis hin zur Schlepperei, dann können diese Schwerpunkte, die auf Knopfdruck für alle Exekutiv­beamten verfügbar sind, diese Hotspots erkannt und die entsprechenden Maßnahmen auch raschest angepasst und gesetzt werden.

Dazu gehört auch die EGS, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, die speziell zur Unterstützung der regionalen Einsatzkräfte geschaffen wurde, um so die szenebedingte Suchgiftmittelkriminalität, Eigentumskriminalität, Gewaltkriminalität zu bekämpfen. Sie agiert seit dem Sommer 2004. Seit dieser Zeit wurden 150 Exe­kutivbeamte dafür ausgebildet. Diese speziell ausgebildeten Beamten werden derzeit hauptsächlich und vorwiegend in diesen Hotspots eingesetzt. Und seit der Zusam­menlegung der Wachkörper mit 1. Juli gibt es in jedem der neun Landespolizei­kommanden eine solche Einheit, die diese Aufgabe wahrnimmt und die Bezirke anlassbezogen unterstützt. Das ist eine deutliche Hilfe, wie man jederzeit nachprüfen und nachfragen kann.

Nicht zuletzt ist die Kriminalprävention ein sehr wichtiger Punkt, auf den man immer hinweisen muss. Es war und ist einfach notwendig, die Bürger stärker zu sen­sibilisieren, dass sie selbst auch Verantwortung mittragen. Daher ist die Kriminalitäts­präventionskampagne vor allem vor der Vorweihnachtszeit beziehungsweise in der Vorweihnachtszeit ein sehr wertvoller Beitrag zur Verhinderung von Kriminalität.

Der dritte wesentliche strategische Punkt in der Entwicklung ist die Bereitschaft, vorzeitig auch Änderungen im System der inneren Sicherheit in Angriff zu nehmen, vor allem in dem Bereich, wo Internationalität selbstverständlich ist. Innere Sicherheit kann nicht mehr abgekoppelt von äußerer Sicherheit gesehen werden. Im Bereich der inneren Sicherheit sind internationale Verflechtungen gegeben, und gerade Österreich ist durch diese Verflechtungen besonders herausgefordert. Globalisierung tritt selbst­verständlich auch im Bereich der Sicherheit auf.

Zum einen hat Europa durch die Terroranschläge vom 11. März 2004 und 7. Juli 2005 deutlich vor Augen geführt bekommen, dass niemand vor solchen Problemen gefeit ist. Zweitens sind die illegale Migration, die organisierte Kriminalität und der Terrorismus insbesondere seit Ende der Teilung Europas internationaler geworden. Sie machen einfach nicht mehr vor Grenzen Halt. Und zum Dritten ist unser Land näher an den


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