Feldern der Instabilität im Osten und Südosten Europas, und daher sind wir da zum Teil stärker gefordert als andere EU-Mitgliedstaaten.
Wir sind von der zweiten Welle der organisierten Kriminalität stärker betroffen, aber auch von der illegalen Migrationsbewegung aus dieser Region. Das bedeutet, dass wir beim Thema Sicherheit international denken und handeln müssen. Wir haben daher die Kooperation untereinander verstärkt. Wir wollen die Bedrohung an den Wurzeln packen und negative Auswirkungen verringern. Die internationale Strategie geht in drei Richtungen: zum einen in Richtung Staaten der Nachbarschaft, zweitens in Richtung Partner in der Europäischen Union und zum Dritten in Richtung Länder und Regionen, die Ausgangspunkt oder Transitbereich für Sicherheitsprobleme darstellen.
In den letzten Jahren haben wir ein Netzwerk der Zusammenarbeit geschaffen. Staatsverträge sind abgeschlossen worden, es gibt Staatsverträge mit völlig neuer Qualität. Erst am 1. Dezember ist mit Deutschland ein solcher in Kraft getreten. Wir können gemeinsame Streifen im Grenzbereich gehen, wir können aber auch Täter im anderen Staatsgebiet verfolgen. Auch der Austausch vor allem wichtiger kriminalpolizeilicher Informationen ist in diesem Vertrag beinhaltet.
2005 haben wir die Staatsverträge mit Tschechien und Italien vorangetrieben und die bereits vorhandenen nunmehr in die Praxis umgesetzt.
Ein weiteres Beispiel internationaler Zusammenarbeit ist die Salzburger Gruppe, die die neuen Mitgliedsländer beinhaltet, bei der aber auch schon die Beitrittswerber mitarbeiten. Die Hauptaufgabe ist eine Vertiefung des gemeinsamen Sicherheitsanliegens in Europa, mit einer echten und intensiven Vorbereitung auf die Standards, die auch in einem Schengen-Raum notwendig sind.
Ein drittes Beispiel, das noch im internationalen Bereich anzuführen ist, ist der Aufbau des Netzwerkes von Verbindungsbeamten in Europa. Zwölf solche Verbindungsbeamten sind im Ausland tätig, und zehn ausländische Verbindungsbeamten sind bei uns in Österreich. Dieser Austausch des Wissens der Verbindungsbeamten wird intensiv gepflogen, und unter der österreichischen Präsidentschaft werden wir diese regelmäßigen Treffen der Verbindungsbeamten vorantreiben.
Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich der Kooperation ist die Vorbereitung der österreichischen Präsidentschaft. Wir haben uns da die Ziele gesetzt, allen Beteiligten, die nach Österreich kommen, eine optimale Sicherheit zu bieten und dabei möglichst wenig die Österreicher, die Bürger dieses Landes einzuschränken. Das ist natürlich sehr schwierig, wir wollen aber auch inhaltlich etwas bewegen.
Die Terroranschläge in London und Madrid haben gezeigt, dass vor weichen Zielen einfach nicht mehr Halt gemacht wird. Das heißt, dass Veranstaltungen, bei denen viele Menschen anzutreffen sind, ganz besonders gefährdet sind. Wir müssen da aufpassen, und wir haben auch mit der neuen digitalen Rufmöglichkeit neue Maßnahmen gesetzt. Wir wollen diese Sicherheit allen, die nach Österreich kommen, und zwar nicht nur während der Präsidentschaft, sondern auch bei Großveranstaltungen, wie zum Beispiel der Fußballeuropameisterschaft, bieten. Ich glaube, dass auch die jetzige Novelle zum SPG Möglichkeiten dafür bietet, denn schon die letzte Novelle mit der Einführung von Videoüberwachung und der Errichtung von Schutzzonen hat uns zusätzliche Möglichkeiten eröffnet.
Wir wollen vor allem die Bereiche des Einsatz- und Krisenkoordinationszentrums vorantreiben. Diese nationale Möglichkeit haben wir neu geschaffen, und dafür möchte ich ein herzliches Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Redezeit!)