Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / Seite 40

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geht das sicherlich nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Höchst Eigenartiges kann man auch feststellen, wenn man sich das Verhalten der SPÖ dazu vor Augen führt. Von ihrem Erstredner Parnigoni wurde ganz klar gesagt, dass die SPÖ selbstverständlich für mehr Sicherheit sei. Wenn es jedoch dann darum geht, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und den diesbezüglichen Gesetzesvorlagen zuzustimmen, kommt es von Ihnen von der SPÖ immer wieder zu einem Nein, und zwar zu einem klaren Nein; auch zu einem Nein zur Gewaltprävention. Ich erinnere daran, dass die SPÖ die Zustimmung verweigert hat, als es darum ging, ein Vermummungsverbot bei Demonstranten einzuführen. – So, meine Damen und Herren von der SPÖ, schaffen Sie nicht mehr Sicherheit!

Ebenso erinnern darf ich an das Nein der SPÖ zu modernen Strukturen bei den Sicherheitsabteilungen, bei der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Und dieses Ihr Nein findet auch heute seine Fortsetzung!

Wir von den Koalitionsparteien nehmen Integration ernst! Ich nenne Ihnen jetzt eine Zahl, und daran werden Sie erkennen können, meine Damen und Herren, wie unernst die SPÖ dort, wo sie Verantwortung trägt, Sicherheit nimmt. In Wien gab es im Jahr 2003 mehr als 18 000 Einbürgerungen. Und was glauben Sie, in wie vielen Fällen die Stadt Wien ein Nein zu Einbürgerungen mangels Deutschkenntnissen gesagt hat, bei 18 000 positiven Fällen? – Lediglich vier Fälle waren es, so die Stadt Wien, wo es an Deutschkenntnissen mangelte! Da frage ich schon: Ist das ernst zu nehmen? (Abg. Öllinger: Na und?!) – Sie sagen „na und“?! Kollege Öllinger, wir wollen keine Parallelkultur, wir wollen keine Pariser Verhältnisse! Wir nehmen Integration ernst! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das merkt man bei Ihnen!)

Ich werde heute hier auch noch zitieren, was der türkische Außenminister Gül in Deutschland gesagt hat, wie wichtig er Deutschkenntnisse nimmt. Minister Gül ist da weiter als die Grünen in Österreich, sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sind auch da weder für Pauschalverdächtigungen noch für Pauschal­begnadigun­gen, die Sie von der Opposition heuer im Jubiläumsjahr gefordert haben! Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns (Abg. Öllinger: Sie haben gerade jetzt wieder pauschal verdächtigt!): Wir nehmen Sicherheitsfragen sehr, sehr ernst! – Sie tun das leider nicht! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Öllinger.)

Immer stimmt ja die SPÖ nicht mit Nein. Stimmt sie aber mit Ja, so ist das mit ordentlichen Krämpfen verbunden. Das letzte Mal beim Asylrecht – na ja, Sie ver­ziehen das Gesicht, Herr Kollege Parnigoni – haben einige erkranken müssen, damit Klubobmann Cap nicht blamiert war. Fragen Sie die Kollegin, unter welcher Krankheit sie damals gelitten hat und wieso sie so unpässlich war, dass sie hier nicht ins Hohe Haus kommen konnte. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ja zur Sicherheit zu sagen ist einfach. Ja zu sagen ist einfach, aber dann eine konsequente Politik zu betreiben, das verlangt auch Mut. Und dieser Mut fehlt Ihnen. (Abg. Parnigoni: Bei sinnvollen Maßnahmen waren wir immer dabei, nur nicht bei unsinnigen!) – Die Asylbestimmungen, die wir hier beschlossen haben, waren sehr sinnvoll, sonst hätten Sie ja nicht zugestimmt, nehme ich an, oder? (Heiterkeit bei der ÖVP.) Andere in Ihrem Klub hatten große Probleme; sie haben das ja auch öffentlich geäußert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich will mich nicht zu lange damit aufhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 


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