ausstellen, die ihren ordentlichen Wohnsitz in diesem Staate haben. – Das bedeutet eine starke Einschränkung und jedenfalls eine bessere Möglichkeit, das, was jetzt sozusagen durch die Medien schwirrt, zu unterbinden.
Zum Zweiten hat mit 1. Jänner 2006 eine Sichtvermerksversagung bei Verdacht auf Verbindung zu organisierter Kriminalität und zu Terror zu erfolgen. Mit 1. Jänner 2006 gibt es eine Verpflichtung zur Rückfrage im Bundesministerium für Inneres, eben bei bestimmten Verdachtsmomenten hinsichtlich Schlepperei oder Prostitution. Weiters gibt es darüber hinaus die Verpflichtung, ein Visum persönlich einzureichen und dieses persönlich abzuholen. – Auch das bedeutet eine starke Einschränkung, um eben Verbesserungen zu erzielen.
Was das Administrative anlangt: Es gab eine verstärkte Schulung der Konsularbediensteten in Visa-Angelegenheiten. Weitere Maßnahmen: Rücksprache mit den Konsularbediensteten; Dokumenten- und Visa-Berater sind gemeinsam mit dem Bundesministerium für Äußeres in bestimmten Vertretungsbehörden eingesetzt worden. Es gibt eine monatliche gemeinsame Auswertung der eingeführten Statistik von Innen- und Außenministerium; weiters eine Beurteilung der Auffälligkeit bei der Ausstellung von Visa; Beurteilung der Praxis anderer Schengen-Länder, ebenso eine Beurteilung hinsichtlich Migration sowie Kriminalitätsrisiko. Das wird laufend beraten, und es gibt dazu auch ein gemeinsames Prüfteam, das – unangemeldet natürlich – Stichproben macht.
Eingeführt wurde unsererseits bei Visa-Erteilungen eine Rückfrageverpflichtung für 20 Staaten – ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Prüfungen der GKI –, und ebenso gibt es eine Rückfrageverpflichtung für Nigeria und Moldawien.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn hier so genannte Aufdecker Behauptungen von Zahlen in den Raum stellen, so erachte ich es als Verpflichtung eines Staatsbürgers, diese – vermuteten – strafbaren Tatbestände auch zur Anzeige zu bringen. Das ist in dieser Form jedoch nicht geschehen! Wir sind nicht nur bereit dazu, sondern arbeiten diesbezüglich auch ganz eng mit den Justizbehörden zusammen. Und das gilt sowohl für das Innen- als auch das Außenministerium: Alle Unterlagen werden zur Verfügung gestellt!
Nochmals: Wir sind höchst daran interessiert, diese Aufklärung voranzutreiben, das jedoch klar zu trennen von einem politischen Geschehen, wie es zum Beispiel in Deutschland bei der Liberalisierung von Visa-Erteilungen beziehungsweise sogar bei kriminellen Handlungen der Fall war.
Aufklärung ist Aufgabe und Verpflichtung für uns, und wir werden das daher vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.53
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Dr. Lopatka. Seine Redezeit: 5 Minuten. – Sie sind
am Wort, Herr Kollege.
10.53
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade diese Wortmeldung hat es wieder gezeigt: Bei einer solchen Innenministerin kann man sich sicher fühlen! (Beifall bei der ÖVP.) Danke für diese konsequente Arbeit, für das rechtzeitige Handeln und für diese verlässliche Politik! Das ist das genaue Gegenstück zur Opposition.
Wenn ich etwa nur an den Vorredner Pilz denke, frage ich mich schon, was ist bei ihm größer ist: die Unglaubwürdigkeit oder die Unverfrorenheit? Gegen alle sicherheitspolitischen Gesetze zu stimmen, gleichzeitig aber mehr Sicherheit einzufordern! – So