Und dann sagen Sie – obwohl Sie die Geldwäsche nicht eindämmen, das kriminelle Geld nicht konfiszieren, keine Deklarationspflicht einführen, den Visa-Handel nicht unter Kontrolle haben –: Wir brauchen Fingerabdrücke und Videodaten von allen unbescholtenen Österreicherinnen und Österreichern, weil wir Drogenhändler und Terroristen jagen. – Ja glauben Sie, dass Sie mit einer Videokamera bei Kika einen Terroristen finden? Glauben Sie, dass Sie mit einer Videokamera bei MediaMarkt einen Drogenhändler finden? Unterstellen Sie wirklich, dass im MediaMarkt mit Drogen gehandelt wird und sich bei Kika die Terroristen treffen? Und wollen Sie wirklich von allen Österreicherinnen und Österreichern Fingerabdrücke haben, wissend, dass Millionen unbescholtener Österreicherinnen und Österreicher ganz sicherlich bezüglich Zusammenarbeit mit Terrorismus und Drogenkriminalität absolut unverdächtig sind?
Ich sage: Stoppen Sie einmal die ÖVP-Pannenpolitik, von der Visa-Affäre über die gescheiterte Aufklärung der CIA-Flüge bis hin zu Geldwäsche und kriminellen Aktivitäten bei den internationalen Geldflüssen! Kümmern Sie sich um den Kern der Kriminalität! Unterstützen Sie die Arbeit der Kriminalbeamten und Kriminalbeamtinnen! Schauen Sie im Innenministerium nicht in erster Linie aufs Parteibuch, sondern auf die Qualität der Arbeit bei der Bewältigung der wichtigen sicherheitspolitischen Probleme! – Dann ist ein Neustart, ein Neubeginn, eine seriöse Sicherheitspolitik in Österreich möglich.
Herr Klubobmann Molterer, früher hat man in der Sicherheitspolitik noch überlegt: Wenn wir einen Grundrechtseingriff machen und die Überwachung der Privatsphäre, die Totalüberwachung der Menschen in Österreich beim Einkaufen, im öffentlichen Verkehr, in Parkgaragen, mit Videokameras, mit dem Abnehmen von Fingerabdrücken von allen – das sind schwere Eingriffe! – anordnen, ja wollen und dürfen wir so stark in Grundrechte, in die persönliche Sphäre, in die Intimsphäre eingreifen?
Herr Abgeordneter Molterer, die Begriffe
Intimsphäre, Schutz der persönlichen Freiheiten, Grundrechte der Bürgerinnen
und Bürger habe ich bei Ihnen heute kein einziges Mal gehört! Das ist
offensichtlich bei einer ehemaligen Freiheitspartei wie der Österreichischen
Volkspartei gänzlich verloren gegangen, und auch das sollten wir an dieser
Stelle anmerken. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg.
Mag. Molterer: Das ist bei uns eine Selbstverständlichkeit! Darauf
brauchen wir nicht hinweisen, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Pilz! Das gehört bei
uns zu den Selbstverständlichkeiten!)
10.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Prokop. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
10.49
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Hohes Haus! Ich weiß, dass es nicht üblich ist, sich hier noch einmal zu Wort zu melden, aber ich möchte, weil ich auch persönlich angesprochen war, ganz kurz auf das Thema Visa, Visa-Ausstellung, Visa-Affäre eingehen.
Die Trennung zwischen Fachaufsicht und Dienstaufsicht ist, glaube ich, jedem, der in der Verwaltung tätig ist, klar; ich werde mich daher nicht breiter darüber auslassen.
Seitens der Fachaufsicht ist klarzustellen, welche Voraussetzungen notwendig sind, um Visa ordnungsgemäß auszustellen, und dass eben österreichische und EU-rechtliche Bestimmungen einzuhalten sind.
Auf Grund von Vorkommnissen im Jahre 2002 sind bereits Maßnahmen gesetzt worden. Einige möchte ich jetzt ganz klar aufzählen: Erstens wurde im Jahre 2002 eine Einschränkung der Visa-Erteilungsbefugnis beschlossen; das ist mit 1. Jänner 2003 in Kraft getreten. Inhalt: Österreichische Botschaften dürfen Visa nur für jene Personen