Der Bundeskanzler möge anlässlich seines bevorstehenden Staatsbesuchs in den Vereinigten Staaten gegenüber seinen GesprächspartnerInnen – insbesondere gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Staaten – betonen, dass die Tätigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste sowie die Kooperation mit ausländischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten in Österreich ausschließlich auf Grundlage von nationalen und internationalen Normen vollzogen wird. Der Bundeskanzler möge seine GesprächspartnerInnen darauf hinweisen, dass aus österreichischer Sicht die nachhaltige Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen der EU nur auf der Basis eindeutiger rechtsstaatlicher Prinzipien möglich ist.
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Ich erwarte mir – und ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit – eine einstimmige Unterstützung dieses Antrages (Abg. Hornek: Ein Träumer ...!) als Zeichen der Unterstützung der Mission des Bundeskanzlers als künftigem Ratsvorsitzenden am 8. Dezember in Washington und freue mich, Ihnen bereits im Vorhinein für diese Unterstützung danken zu können – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Pilz, ob Ihr Antrag hinreichend unterstützt ist, weiß ich nicht, denn er liegt mir nicht schriftlich vor. (Abg. Mag. Lunacek: Er liegt schon oben!) Ich gehe aber davon aus, dass der Text, den Sie verlesen haben, identisch ist mit dem, der mir jetzt vorgelegt wird, und ich werde nach dem nächsten Redner die Zulassung enunzieren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
11.45
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit seiner Rede hat Kollege Pilz bewiesen, dass er sich bei der erweiterten Gefahrenerforschung nicht auskennt. (Abg. Steibl: Das ist oft so!) Bei dieser Gesetzesnovellierung geht es nicht um die Videoüberwachung bei Kika, sondern es geht darum, dass schwerwiegenden Gewaltverbrechen zukünftig entweder präventiv begegnet werden kann beziehungsweise die Ausforschung der Täter erleichtert wird. Für alles, was mehr Sicherheit für die Bevölkerung bringt, ist es die Aufgabe der Politik, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
Was die Protokollaufzeichnungen angeht, Kollege Pilz, hast du wahrscheinlich etwas nicht verstanden: Es gibt bereits jetzt diese Protokollaufzeichnungen, sie sind drei Jahre aufzubewahren und danach zu löschen. So steht es auch in dem Abänderungsantrag zu dieser Gesetzesnovellierung.
Geschätzte Damen und Herren! Richtige und ehrliche Sicherheitspolitik bedeutet, die Herausforderung der Zukunft zu erkennen und sich dieser Herausforderung zu stellen. Eine besonders wichtige Herausforderung kommt auf unser Land im ersten Halbjahr 2006, in dem wir den Ratsvorsitz innehaben, zu. In diesem Zeitraum stehen wir im Schaufenster Europas, und deshalb ist es wichtig, dass man entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, damit die Exekutive effizient und rasch handeln kann, wenn es Bedrohungen gegen Staatsbesuche beziehungsweise gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die zu uns nach Österreich kommen, gibt.
Zum anderen ist unser Land im Jahr 2008 Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft. Wir wissen, dass solche Ereignisse nicht nur für Sportinteressierte eine große Anziehungskraft besitzen, sondern auch immer wieder von gewalttätigen Personen besucht werden, und dabei kommen immer wieder unschuldige Menschen zum