Deutsch zu lernen. Die soziale, wirtschaftliche und politische Teilnahme ist ebenfalls sehr wichtig.“
Frage von der „Berliner Zeitung“: „Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dabei helfen?“
„Das Wichtigste“, sagt Gül, „ist, eindeutig Position zu beziehen.“ – Sie tun das nicht!
Gül weiter: „Ich habe den Leuten gesagt, dass sie einen Fehler machen, wenn sie sich zu sehr mit der Politik in der Türkei beschäftigen. Es nützt nichts, wenn man hier türkisches Fernsehen schaut und weiß, was in der Türkei los ist. Sie müssen“, sagt Gül den Türken, die in Deutschland leben, „verstehen, was hier“ – nämlich in Deutschland – „passiert, was in ihrer Straße abläuft, damit sie das auch ihren Kindern weitergeben können. Natürlich muss auch die deutsche Regierung dabei helfen.“
Umgelegt auf
Österreich: Natürlich muss auch die österreichische Regierung dabei helfen!
Daher habe ich überhaupt kein Verständnis für Sie, wenn Sie hier diese Fragen
negieren. (Abg. Öllinger: Wer negiert denn was?)
Noch einmal: Österreich hat eine enorme Integrationskraft, wir dürfen diese aber nicht ausdehnen in einem Ausmaß, dass unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht mitkommen. (Abg. Krainer: Was heißt das? Weniger Einbürgerungen?) – Ja, das heißt, diesen Anstieg bei den Einbürgerungen in den Griff zu bekommen. Ich sage Ihnen auch, warum.
Wir hatten von 1980 bis 1989 77 000 Einbürgerungen, von 1990 bis 1999 149 000 und bis jetzt, innerhalb von fünf Jahren, 179 000 Einbürgerungen. 179 000 Einbürgerungen innerhalb von fünf Jahren! Wollen Sie, dass diese Zahl weiterhin in diesem Ausmaß ansteigt? Wissen Sie, was das heißen würde? Dass wir in wenigen Jahren nicht mehr 40 000, sondern 50 000, 60 000, 70 000 Einbürgerungen pro Jahr hätten! (Abg. Gaál: Was schlagen Sie vor? – Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Diese Integrationskraft hätten wir nicht, und daher ist es richtig, rechtzeitig auf die Bremse zu steigen und ernst zu nehmen, was Integration bedeutet. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich nenne nur eine Zahl. Wien im Jahr 2003: 18 000 Einbürgerungen, und in nur vier Fällen sind mangelnde Deutschkenntnisse festgestellt worden. – Nehmen Sie und die Wiener Stadtverwaltung sich selbst ernst angesichts einer derartigen Staatsbürgerschaftspraxis? (Abg. Krainer: Wie schaut das in der Steiermark aus? Lesen Sie doch die Zahlen aus der Steiermark vor!)
Es war notwendig, dass die Bundesregierung
hier eingegriffen hat, meine Damen und Herren! Es ist notwendig, denn wir
verfolgen drei Ziele mit diesem Gesetz.
Das erste Ziel ist, die Anreize zur Integration zu verstärken. Nehmen Sie das ernst, was Außenminister Gül in Deutschland gesagt hat! „Das erste, was dazu gehört, ist sehr gut Deutsch zu lernen.“ – Gül am 21. November 2005, nachzulesen in der „Berliner Zeitung“. (Abg. Krainer: Erzählen Sie keine Märchen! Sie haben keine Ahnung!)
Zweiter Punkt: In
Österreich bedarf es einer einheitlichen Praxis. Das schafft Rechtssicherheit
und ist richtig. Es macht keinen Sinn, wenn in Wien Einbürgerungen viel einfacher
sind als in anderen Bundesländern. (Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt
nicht!)
Und dritter Punkt: Die Verbesserung bei der Bekämpfung des Missbrauchs ist natürlich auch notwendig.