Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / Seite 98

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Ausschließungsgründe sind weiters jegliche Form von Teilnahmen an kriminellen Organisationen oder terroristischen Vereinigungen und vor allem – ganz wesentlich! – hetzerische Aufforderungen gegen Personengruppen.

Das heißt, man hat sich sehr, sehr viel gedacht, denn eines muss hier gesagt sein: Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, und für ein hohes Gut gibt es auch die Notwendigkeit, einen sehr hohen Eintrittspreis zu bezahlen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.14


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. – Bitte.

 


14.14.58

Abgeordneter Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Noch einmal Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Staatsbürgerschaftsgesetz wurde schon vieles gesagt, deshalb kurz etwas im internationalen Bereich. Grund­kenntnisse der demokratischen Ordnung und der Geschichte Österreichs sind nötig, um es zu kennen. Dies ist positiv. Österreich war immer nicht nur geographisch ein Zentrum Europas, Mitteleuropas und in der Geschichte ein übernationaler Vielvölker­staat. Es ist positiv, dass klare Regelungen zum Erlangen der österreichischen Staats­bürgerschaft getroffen werden und damit deren EU-Zugehörigkeit geregelt wird. We­sentlich ist aber auch für uns Österreicher in dieser Frage zu sehen, dass Hundert­tausende Österreicher 1938 aus politischen, rassischen, nationalen und religiösen Gründen der Verfolgung durch Organe der NSDAP ausgesetzt worden waren. Zehn­tausende wurden ermordet, viele konnten sich gottlob retten, in Sicherheit bringen.

Ich bin oft in den USA und erlebe in New York, Washington und anderen Orten alte Österreicher oder Mitteleuropäer aus anderen mitteleuropäischen Staaten und deren Nachkommende in wesentlichen Positionen der Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und vielem mehr, die wir durch das Nazitum aus Österreich und Europa verloren haben. Viele, auch von der jüngeren Generation, fühlen sich zwar als Amerikaner, in Wahrheit aber auch als Europäer, Mitteleuropäer und oft Österreicher. Der Stolz auf ihre familiäre Herkunft ist im Regelfall sehr positiv.

Die Nachfolgenden sollte man auch nicht ganz vergessen. Die Anerkennung, die für die betroffenen Opfer des Nationalsozialismus, aber auch für deren Nachkommen eine ganz besondere Bedeutung hat, ist integraler Bestandteil des von der österreichischen Regierung und breiten Öffentlichkeit getragenen Bekenntnisses zur österreichischen Geschichte. Zum Beispiel wird die Doppelstaatsbürgerschaft für Menschen, die vom NS-Regime verfolgt wurden, und deren Ehegatten kein Hindernis sein.

Dieses Bewusstsein ist in unserer heute zu beschließenden Staatsbürger­schaftsge­setz-Novelle vorhanden, erkennbar und positiv. Die europäische Idee ging bereits kurz nach dem Ersten Weltkrieg dank Richard Coudenhove-Kalergi von Österreich aus. Gottlob wächst Europa jetzt schneller und schneller zusammen, sodass auch die Staatsbürgerschaftsfrage klar und im Interesse Österreichs und Europas eindeutig geregelt werden muss, denn es gibt heute nicht nur den Euro, sondern bereits weitgehend einheitliche EU-europäische Pässe. Die Zukunft heißt für uns Gott sei Dank – und davon bin ich überzeugt – Europa.

Und ich kann klar sagen: Ich bin mit Freude Steirer, Österreicher und Europäer – und deren aller Bürger. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.18


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 


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