Wir brauchen verpflichtende Frauenförderpläne und, und, und. Wir brauchen die öffentlichen Auftragsvergaben, und zwar nicht nur, so wie Sie heute ausgeführt haben, unter ferner liefen. Da steht irgendwo etwas drinnen, dass auch ein bisschen auf die Frauen Rücksicht genommen werden muss. Nein, das muss ein Schwerpunkt sein! Betriebe, die mit dem Staat Geschäfte abschließen, müssen verpflichtende Frauenförderpläne vorweisen können.
Frau Ministerin, Sie sollten sich immer wieder fragen, auf welcher Seite Sie eigentlich stehen, denn Sie haben auch heute wieder bewiesen, dass es schlicht und einfach nicht stimmt, dass Sie Frauenministerin sind. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir uns anstrengen und schlagen Maßnahmen vor. Ihre Ansage ist, Sie können weiterhin untätig sein, Sie sind stolz darauf, dass es 150 000 arbeitslose Frauen gibt. Und unsere Ansage ist, wir stehen auf der Seite der Frauen. Wir schließen die Einkommensschere in den nächsten fünf Jahren um 3 Prozent. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.36
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Die Kollegin vor mir hat gesagt, die SPÖ-Frauen haben Konzepte. – Offensichtlich haben die SPÖ-Männer leider lange Jahre nicht auf sie gehört, denn sonst hätten sie die Konzepte schon umsetzen können, und dann wäre vielleicht die Situation der Frauen auch um einiges besser, als sie heute ist. Aber leider haben sie sich da anscheinend nicht durchsetzen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Nur eines – und da gebe ich Ihnen Recht – dürfen wir nicht tun: die Augen verschließen vor der Situation, vor der die Frauen stehen. Natürlich gibt es Lohnunterschiede bei gleicher beruflicher Qualifikation und bei gleicher Ausbildung für Mann und Frau. Und natürlich haben die Frauen deshalb auch Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt in Kauf zu nehmen, weil sie Kinder bekommen können oder weil sie Kinder bekommen haben. Und natürlich gibt es bezüglich Kinderbetreuung viele Probleme für Frauen. Und da gilt es eben nicht zu vertuschen, sondern sehr wohl diese Dinge aufzuzeigen, ernst zu nehmen und sie auch anzugehen. Darum bemüht sich die Regierung.
Es hat sich vielleicht auch die letzte Regierung bemüht. Aber Sie können nicht verlangen, dass wir innerhalb so kurzer Zeit, innerhalb von sechs Jahren all das ausbessern, was in vielen Jahren versäumt worden ist. Ich halte es auch nicht für gut, in so einer Diskussion – um auch auf die Ausführungen des Kollegen Öllinger zu reagieren – jemandem geistige Abwesenheit vorzuwerfen, denn ich kann niemanden verpflichten, in irgendeiner Form mit dabei und anwesend zu sein, so wie wir auch die Männer nicht verpflichten können, ihre Väterkarenz in Anspruch zu nehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) – Ja, das kann man nicht. Aber so kann auch Kollege Öllinger hier niemandem geistige Abwesenheit unterstellen. Ich meine, das bringt in dieser Diskussion nicht sonderlich viel, wenn man da wirklich etwas tun will. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ungeheuerlich!)
Jene Maßnahmen, die seitens der Regierung getroffen worden sind, die wir gerade in den letzten Sitzungen hier beschlossen haben, werden ja erst im nächsten Jahr greifen können. Aber genau deshalb, weil auch die Regierung die Situation der Frauen sieht und die Probleme erkannt hat, bemühen wir uns jetzt hier, Maßnahmen zu treffen mit