Wir können die Rahmenbedingungen für die Frauen nur dadurch verbessern, dass wir Wahlfreiheit geben, und das ist uns hier mit einem ersten Schritt, mit dem Kinderbetreuungsgeld, auch gelungen. Ich sage nicht, dass das der letzte Schritt sein soll, sondern es ist ein erster Schritt, dem weitere Schritte folgen müssten.
Ich würde mich freuen, wenn es die Frauen vielleicht auch hier im Hohen Haus einmal schaffen würden, abseits aller Parteiideologien einen gemeinsamen Antrag zu verfassen, zu zeigen, wo wir gemeinsame frauenpolitische Anliegen haben, und eben nicht zu sagen: Die einen von dieser Partei passen uns nicht, weil sie angeblich verzopfte Politik machen, und die anderen passen uns nicht, weil sie halt eine andere Frauenpolitik machen als wir oder ein anderes Frauenverständnis haben!, sondern wenn wir es schaffen würden, hier eine gemeinsame Initiative zu starten, denn dann würden uns die Männer hier im Haus vielleicht alle einmal ernst nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.43
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter, Sie haben uns unterstellt (Abg. Donabauer: Sie hat gut gesprochen! Gut gesprochen!), wir mögen dieses Land nicht. Darüber kann man jetzt noch geteilter Meinung sein, nur: Was ich mit Entschiedenheit zurückweise und was ich für absolut nicht in Ordnung befinde, ist, dass Sie uns unterstellen, wir würden dieses Land „in den Dreck“ ziehen! (Abg. Dr. Fekter: Ja sicher! Na sicher!)
Nein! – So, bitte, Frau Kollegin Fekter, sprechen Sie nicht hier herinnen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na was hat denn der Herr Öllinger gerade gesagt?), und so sprechen Sie hier nicht mit uns! Wirklich nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn Sie uns zum Vorwurf machen, Frau Kollegin Fekter, dass wir die Tatsache, dass wir in Österreich derzeit 120 308 Frauen haben, die arbeitslos sind (Abg. Dr. Fekter: Hauptsächlich in Wien!) – dazu kommen noch Frauen, die in AMS-Kursen sind, die Kinderbetreuungsgeld bekommen und die nicht einmal beschäftigungslos gemeldet sind –, dass wir das in den Dreck ziehen wollen, dann ist das das Allerletzte und diskreditiert eigentlich Sie selbst. Deswegen lasse ich es einfach jetzt so stehen, wirklich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Frau Kollegin Bleckmann, ich gebe Ihnen Recht: Manchmal wäre es wirklich gut, an einem Strang zu ziehen. Und ich glaube auch, Sie sehen manche Dinge anders als manche Kollegen oder auch Kolleginnen Ihrer Partei oder Parteien. Nur, schauen Sie: Auf der anderen Seite sprechen Sie von der natürlichen Benachteiligung von Frauen, und Sie sagen, natürlich gibt es Mängel bei der Kinderbetreuung.
Wissen Sie, und genau das ist der Unterschied: Wir glauben nicht, dass das „natürlich“ ist. (Ruf bei der ÖVP: Übernatürlich!) Das ist nicht naturgegeben, sondern das sind politische Entscheidungen, die dazu geführt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein! Das stimmt doch nicht!) Und es ist allerhöchste Zeit, dass wir diese politischen Entscheidungen zurücknehmen, umsteuern in eine andere Richtung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie wollen doch nur politischen Zwang ausüben!), damit eben keine Benachteiligung mehr stattfindet und damit wir genug Kinderbetreuungsplätze haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)