Wir sind bei den Recherchen zu dieser Problematik zu der Erkenntnis gekommen, dass Reisebüros zwar einer anderen gesetzlichen Regelung unterliegen, die für sie geltende Preisauszeichnungspflicht jedoch auch nicht unbedingt einhalten.
Wir haben daher ergänzend zu dem Initiativantrag einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag vorgeschlagen, wonach es einerseits zusätzlich zur vorgeschlagenen Novellierung des Preisauszeichnungsgesetzes auch zu einer Evaluierung kommen soll; es soll nämlich eine bessere Exekutierung des Gesetzes überprüft werden. Wir regen darüber hinaus an, dass durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit während der österreichischen EU-Präsidentschaft eine Regelung ausgearbeitet werden soll, um Luftverkehrsunternehmen europaweit zur Bruttopreisauszeichnung in allen elektronischen sowie sonstigen Medien zu verpflichten.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Mag. Maier, Dr. Gabriela Moser, Kollegen und Kolleginnen, eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 19:
Antrag 730/A der Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisauszeichnungsgesetz geändert wird
Der Initiativantrag 730/A der Regierungsparteien betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisauszeichnungsgesetz 1992 (PrAG), BGBl. Nr. 146/1992, geändert wird, dehnt den Anwendungsbereich des Preisauszeichnungsgesetzes auf die bisher nicht erfassten Luftverkehrsunternehmen aus und führt somit für in- und ausländische Luftverkehrsunternehmen, die in Österreich Werbung für ihre Flugreisen machen, die Verpflichtung zur Bruttopreisauszeichnung nach § 9 Abs. 1 PrAG ein.
Diese neue Bruttopreisauszeichnungspflicht unterstützt KonsumentInnen bei rationalen, auf Vergleichbarkeit der verschiedenen Angebote beruhenden Buchungsentscheidungen und wird daher ausdrücklich begrüßt.
Auf EU-Ebene bleibt jedoch Regelungsbedarf. Daher wird die Erarbeitung einer der vorbildhaften österreichischen Regelung vergleichbaren Regelung auf Gemeinschaftsebene angeregt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine EU-weite Regelung einzusetzen, die eine europaweite Bruttopreisauszeichnungspflicht von Luftverkehrsunternehmen vorsieht.“
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(Beifall
bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)
22.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Rest-Hinterseer eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer,