Es werden Visa für Schengen, Österreich, Deutschland, Italien, Belgien und Tschechien angeboten. – Die Leute brauchen nicht einmal selber zur Botschaft zu gehen. Das wird alles angeboten. Ich weiß schon: Das ist nicht direkt das Versagen des Außenministeriums, dass es solche Inserate gibt. Das ist mir schon klar. (Abg. Dr. Spindelegger: Bravo! Gute Erkenntnis!)
Aber was hat denn der Verbindungsbeamte des Innenministeriums, der seit Jahren in Belgrad stationiert ist, in diesen Jahren getan, um gemeinsam mit den serbischen Behörden zu versuchen, dieser Mafia das Handwerk zu legen?
Noch eine andere Frage: Wie kann es denn
sein, dass es diese Inserate immer noch gibt? Glauben Sie denn, dass jene, die
diese Inserate schalten und sagen, dass es auch für Österreich die Visa gibt,
das weiterhin tun würden, wenn sie dabei keinen Erfolg hätten? Glauben Sie,
dass die noch Kundschaft hätten, wenn sich dort nicht herumsprechen würde, dass
es auch an der österreichischen Botschaft weiterhin Visa gibt? (Abg. Amon: Was beweist das? – Ruf bei der ÖVP: Fakten her!)
Sie werden ja wohl auch die Zeitungsberichte der letzten Tage verfolgt haben. In der „Presse“ von gestern: Anruf einer Journalistin bei einer dieser Agenturen. Es wird ihr gesagt: „Alles ist vollkommen legal und hundertprozentig sicher.“
Heute Schlagzeile im „Kurier“: „Ein Visum gibt’s ab 800 €“. (Abg. Großruck: Deshalb brauchen wir einen Untersuchungsausschuss! Weil in Belgrad ein Inserat aufgegeben worden ist!) – Herr Großruck! Hören Sie zu, oder vielleicht haben Sie es schon gelesen, dann hören Sie es sich noch einmal genauer an!
Anruf gestern – also Montag – Mittag bei der Belgrader „Agency Europa“. „‚Ich will ein Visum, mit dem ich nach Österreich fahren kann. Was kostet denn das?‘ ‚Kommt darauf an, für wie lange.‘ ‚Was kostet ein Monat?‘ ‚Das gibt’s ab 800 €. Das beste sind Business-Visa für drei bis sechs Monate. Der Preis ist 2 600 €.‘ ‚Aber ist das legal?‘“, fragt der „Kurier“ nach. – „‚Natürlich. Wir haben jemanden in der österreichischen Botschaft. Alle Dokumente sind sauber und legal, weil wir auch Firmen in Österreich kennen.‘“
Der Hauptpunkt dabei ist: „Wir haben jemanden in der österreichischen Botschaft.“ – Gestern – Montag – an der Botschaft in Belgrad.
Wenn Sie jetzt behaupten, das sei alles uninteressant, das bräuchten wir nicht zu untersuchen, dann frage ich Sie: Was wollen Sie dann untersuchen, wenn nicht etwas, wo heute und gestern noch klar ist, dass in Belgrad gesagt wird: Wir haben jemanden an der österreichischen Botschaft, der uns diese Visa verschafft!?
Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, dann sehe ich das schon ein, meine Damen und Herren, denn diese Informationen sind erschütternd! Wenn es jetzt dann so aussieht, dass die frühere Außenministerin Ferrero-Waldner meint, das Innenministerium sei dafür zuständig, dann muss ich erwidern: Heute Vormittag hat uns die Innenministerin gesagt, jetzt gebe es gemeinsame Teams, die das machen werden, gemeinsam werde man versuchen, die Probleme zu lösen.
Aber ich frage mich: Was ist denn da in den letzten Jahren passiert? Warum ist es niemandem aufgefallen? Wer war der Vorgesetzte, dem der Nachfolger des jetzt Angeklagten erzählt hat, dass ihm gesagt wurde, ob so weiter gemacht wird mit dieser Praxis? Welcher Vorgesetzte im Außenministerium war das? – Das wird kein Strafgericht prüfen. Das ist Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, und deswegen stellen wir diesen Antrag auch noch einmal.
Ein Weiteres sind die Schuldzuschiebungen: Die jetzige EU-Kommissarin und frühere Außenministerin sagte, sie habe da überhaupt keine Verantwortung, sondern das