Innenministerium, sie habe damals ohnehin alles prüfen lassen, und es wurde gesagt, es sei alles in Ordnung.
Wieso kann sie sagen, dass alles in Ordnung ist, wenn anscheinend Vorgesetzte im Haus selber informiert wurden? – Das schreit nach einem Untersuchungsausschuss!
Ich weiß schon, dass Sie das nicht wollen. (Abg. Großruck: Weil wir so nervös sind!) Wenn jetzt aber jemand von Ihnen herauskommt und sagt, dass in Deutschland alles viel schlimmer war, dann sagen ich Ihnen: Wissen Sie, was in Deutschland war und was der große Unterschied ist? – In Deutschland gab es eine politische Weisung, dass mehr Menschen – in diesem Fall aus der Ukraine – nach Deutschland gelassen werden sollen – etwas, das die CDU vorher schon jahrelang gefordert hatte. Das war eine politische Entscheidung. (Abg. Großruck: Aber gesetzwidrig war es!) In Österreich geht es um strafrechtliche Relevanz.
Aber wissen Sie, was noch viel bedeutender ist? – In Deutschland gab es einen Untersuchungsausschuss. Und wissen Sie, warum? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden es uns sagen! – Ruf bei der ÖVP: Weil eine politische Weisung da war!) – Weil das dort im Parlament ein Minderheitenrecht ist! Weil das dort die Opposition beantragen und durchsetzen kann!
Sie – früher auch die SPÖ – haben es jahre- und jahrzehntelang verhindert, dass Untersuchungsausschüsse Minderheitenrecht in diesem Haus sind. In diesem Fall richte ich das an Sie und auch an den Bundeskanzler Schüssel, der sagt, dass wir jetzt keinen Untersuchungsausschuss brauchen.
Nehmen Sie sich in diesem Fall Deutschland zum Vorbild! Dort ist es Minderheitenrecht, dass diese Fragen geklärt werden und dass Korruption, die nicht dem Hohen Haus, sondern dem Außenministerium vorgeworfen wird, parlamentarisch untersucht wird. – Das ist die Aufgabe, die Sie heute auch zu lösen hätten und bei der ich befürchte, dass es keine Zustimmung geben wird. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Deswegen halten wir ja durch! Damit wir Sie niederstimmen können!) Aber das Problem wird dadurch nicht gelöst, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
0.36
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap.
10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Unruhe im Saal.)
0.36
Abgeordneter
Dr. Josef Cap (SPÖ): Was finden Sie da
so lustig an dem Ganzen? – Ich finde das überhaupt nicht lustig. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Dass man um
halb eins so lange über etwas redet, das wir eh schon wissen!) – Nein, Frau
Abgeordnete Partik-Pablé, heute beschließen wir das Staatsbürgerschaftsgesetz,
und wir diskutieren jetzt gerade darüber, ob Österreich so eine Art Schleuse
für den Schengenraum ist, wo man sich einfach Visa kauft und in den
Schengenraum ungeregelt hineinkommt! (Abg. Rädler – auf die Reihen der SPÖ
deutend –: Die hören ja nicht einmal zu! Die SPÖ ist gar
nicht mehr da!)
Ich kann mich erinnern, früher hat es Zeiten gegeben, da ist da die FPÖ-Fraktion gesessen, und die hätte sich ganz schön aufgeregt, wenn es das gegeben hätte, dass man da ungeregelt und ungezügelt in den Schengenraum nach Österreich hineingekommen wäre.
Heute sitzen Sie
teilnahmslos dort und haben eigentlich keine Reaktion mehr. (Abg.
Mag. Hakl: Heute stehen Sie da
und regen sich auf, aber es ist niemand mehr da!)