Aber ich sage Ihnen Folgendes: Im „Standard“ von morgen wird über die – ich muss schon sagen – skandalöse Pressekonferenz des Generalsekretärs des Außenamtes Kyrle berichtet wird, der im Übrigen gesagt hat, 99 Prozent der Visa-Anträge seien sowieso in Ordnung gewesen – also so eine Art „Weißwäscher“ aus dem Außenamt.
Ich zitiere jetzt aus dem „Standard“ von morgen und möchte Ihnen das nicht vorenthalten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir können lesen! Wir lesen den „Standard“ morgen selber! – Abg. Mag. Kogler: Da bin ich mir nicht so sicher!) Da steht unter anderem Folgendes:
„Den Vorwurf eines ‚kriminellen Netzwerkes‘ aufseiten der Beamtenschaft, wie es im dem STANDARD vorliegenden Ermittlungsakt der Polizei heißt, wies Kyrle zurück. Er erklärte aber, dass einige Konsularmitarbeiter in den vergangenen Wochen versetzt worden seien. Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren eingeleitet worden seien, gab der Generalsekretär nicht preis. Auch zur Anzahl der illegalen Visa, Ermittler sprechen von mindestens 50 000, wollte er nicht Stellung nehmen. Kyrle versicherte, dass auch intern jedem einzelnen Fall nachgegangen werde.“
Ich frage mich: Wozu setzt sich der eigentlich hin und gibt eine Pressekonferenz, wenn er auf jede Frage, die er kriegt, keine Antwort gibt? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fragen Sie ihn! Er ist nicht da! Was fragen Sie uns?) Er gibt einfach keine Antwort!
Es spricht für die Frau Außenministerin
Plassnik, Herr Abgeordneter Scheuch, falls Ihnen das nicht aufgefallen ist! (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Weder die
Frau Plassnik noch der Herr Generalsekretär sind da!) Da geht es anscheinend um 50 000 illegale Visa. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Warum fragen
Sie sich das um halb eins? Fragen Sie sich das daheim!)
Darum geht es, und das hat eine strafrechtliche Relevanz. Das kann man nicht einfach so wegdividieren. Dann kommt der Generalsekretär des Außenamtes, stellt sich hin und sagt: Ja, klar, es sind jetzt wieder ein paar versetzt worden, aber wie viele, das will ich nicht sagen! Disziplinarrechtliche Schritte, natürlich, aber wissen Sie, ich gebe gerade eine Pressekonferenz, um Ihnen mitzuteilen, dass ich es Ihnen – ätsch! – nicht sage, wer, wie viele, wann und wo! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir lesen morgen den „Standard“ selber!)
Wie viele waren es denn? – Ich sage Ihnen etwas: Vielleicht haben die deshalb Probleme, Stellung über die Anzahl der geschummelten, gekauften Visa zu beziehen, weil sie die Akten auch teilweise vernichtet haben – einfach vernichtet! Man muss sich vorstellen: Da haben Sie die Chuzpe, zu der letzten Plenarsitzung eine Presseaussendung zu machen, in welcher steht, die Frau Außenministerin habe anscheinend den Ernst der Lage erkannt und wurde erstmals am 27. September dieses Jahres mit der Problematik der gekauften Visa konfrontiert. Größenordnung: Zehntausende.
Ich meine, welche „Schlummerbären“ sitzen in den Außenämtern, dass das denen gar nicht auffällt, dass das Zehntausende Visa waren?
Doch sie stellt sich her und sagt, am 27. September sei ihr das zum ersten Mal aufgefallen und sie habe sofort – oh Schreck! – angekündigt, jetzt müsse es einen Vernichtungsstopp für die positiv erledigten Antragsformulare geben. Ich betone: Am 27. September! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)
Im Juni dieses Jahres wird die Mindestfrist auf zwei Jahre verlängert. Auf unsere Anfrage im Ausschuss hier im Haus sagte die Frau Außenministerin quasi, man müsse diese Antragsformulare nach einem Jahr vernichten. – Man muss es aber gar nicht. Es ist ja nur eine Mindestfrist!