Im Juni erweiterte sie die Frist auf zwei Jahre, und jetzt plötzlich – am 27. September – sagte sie: Vernichten wir sie nicht weiter, machen wir einen Stopp der Vernichtungen!
Dann lese ich im „Standard“ von morgen weiter, und da steht Folgendes Interessantes: (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lesen Sie uns das auch noch vor!) – Nein, ich helfe Ihnen ein bisschen. Wer weiß, ob Sie – gerade Sie – den „Standard“ noch in die Hand bekommen.
„Wie berichtet, hätte die Visa-Affäre
bereits viel früher auffliegen können, doch eine entsprechende Anzeige eines
polizeilichen Verbindungsbeamten in Kiew war 2003 nach fast einjährigen
Vorerhebungen von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Angeblich war die
Suppe zu dünn, weil belastende Akten verschwunden waren.“ (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Nein, ich habe es nur deswegen vorgelesen, weil es sogar schon in der Zeitung steht! Sie hören nichts, sehen nichts, wollen nichts wissen und halten der Frau Außenministerin die Stange, anstatt sich mit diesen Dingen auseinander zu setzen!
Da verschwinden einfach Akten! Da verschwinden die Formulare, mit welchen die Visa beantragt wurden! – Es interessiert Sie nicht. Futsch ist futsch, ist Ihre Einstellung. Futsch ist futsch, und dabei schwingt noch Bewunderung mit, dass die im Außenamt so schlau waren und gesagt haben: Jetzt ist das Jahr um, und jetzt nichts wie weg mit diesen Formularen, weil weg ist weg, futsch ist futsch! – Das ist eine beachtliche Einstellung gegenüber dem Rechtsstaat, gegenüber den Regeln und demgegenüber, wie das in diesen Außenämtern funktioniert, die Sie da haben! Das muss ich Ihnen echt sagen!
All das, bitte, an dem Tag, an welchem Sie das Staatsbürgerschaftsgesetz beschließen und den Österreicherinnen und Österreichern einreden wollen, dass Sie ganz besonders streng sind gegenüber Menschen, die in diesem Land leben oder arbeiten oder was auch immer wollen. – Ganz besonders streng! Im selben Atemzug nehmen Sie hin, dass diese Akten einfach verschwunden oder vernichtet wurden. – Und dann wundern Sie sich?
Das Beste ist ja das Interview der ehemaligen Außenministerin Ferrero heute im „NEWS“. – Das ist ja wirklich glänzend! Sie sagt ja im Wesentlichen das Gleiche wie Staatssekretär Winkler hier schon einmal gesagt hat. – Da zitiere ich aus dem Protokoll. Zuhören! Ein bisschen Konzentration wird noch möglich sein!
Wir sind seither selbstverständlich in regelmäßigem Kontakt mit dem Innenministerium – und jetzt kommt der entscheidende Satz! –, das die Fachaufsicht über die Frage der Visaerteilung hat. – Zitatende.
Was ist die Botschaft von Staatssekretär Winkler und der ehemaligen Außenministerin Ferrero, die sagt: Wisst ihr was, quält uns doch nicht dauernd im Außenamt! Quält ein bisschen die Prokop, quält ein bisschen das Innenministerium, quält ein bisschen den Strasser, denn die haben die Fachaufsicht! Bei uns lag nur die Dienstrechtsaufsicht, uns oblag dort nur die Abwicklung, also haben wir ja faktisch kaum etwas damit zu tun gehabt. Aber das Innenministerium ...
Das ist übrigens ein interessantes kollegiales Verhältnis auf der Regierungsbank zwischen Innenministerium und Außenministerium, wenn Sie im Außenministerium sagen: Wenn wir schon drinhängen, dann nehmt, bitte, das Innenministerium mit, denn alleine macht es uns keine rechte Freude (Abg. Parnigoni: Und das Justizministerium!), und das Justizministerium am besten auch gleich!
Wissen Sie, was das ist? – Das sind Auflösungserscheinungen, die da stattfinden, schlichte Auflösungserscheinungen! (Beifall bei der SPÖ.) – Schlichte Auflösungs-