Fest steht, dass es einige im Konsulardienst tätige Leute gegeben hat – darunter einen Generalkonsul, offensichtlich einen Konsul und einen Vizekonsul –, die ohne rechtliche und sachliche Grundlage und im Widerspruch nicht nur zu den Dienstvorschriften, sondern offensichtlich auch zu den Gesetzen Visa erteilt haben.
Sie haben das in Zusammenarbeit mit Firmen – teilweise Scheinfirmen – gemacht und mit Organisationen, die auf Gewinn ausgerichtet waren, und sie haben wahrscheinlich oder offensichtlich selbst Geld dafür kassiert.
Geschehen ist das ganze im Zeitraum zwischen 2001 und 2003. Wo ist es erfolgt? – Erfolgt ist es wahrscheinlich in einer der folgenden Botschaften: in Belgrad, in Budapest, möglicherweise auch in Bukarest, in Kiew, in Lagos, vielleicht sogar in Moskau. – Das wird die Untersuchung im Detail zeigen.
Was ist passiert, als diese Umstände aufgekommen sind? – Schon 2002/2003, als zum ersten Mal der Verdacht aufgetreten ist, ist das untersucht worden. (Abg. Dr. Cap: Wer hat untersucht?) – Das hat allerdings zu keinem Ergebnis geführt. Jetzt ist es so, dass es eine ganz massive Untersuchung gibt. (Abg. Dr. Cap: Wer?) – Sowohl das Bundesministerium für Inneres als auch das Bundesministerium für Äußeres und das Bundesministeriums für Justiz untersuchen diesen Fall, und wenn ich den Zeitungen glauben darf, dann ist auch noch der Rechnungshof dabei, und dann ist sogar die Steuerfahndung dabei. – Das heißt, fünf öffentliche Institutionen sind bereits dabei, das zu untersuchen! (Abg. Dr. Cap: Aber geh!)
Was wird jetzt gemacht? – Es gibt eine Untersuchungskommission unter Führung eines Ihrer ehemaligen Außenminister, die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet, und selbstverständlich beschäftigt sich auch die Kriminalpolizei damit.
Was wird unternommen? – Sie untersuchen das an Ort und Stelle und versuchen, nicht nur die verdächtigen Fälle zu untersuchen, sondern gleichzeitig auch eine Kontrolle aufzubauen, damit derartige Missstände in Zukunft nicht mehr eintreten können.
Was ist jetzt die Konsequenz? – Sie verlangen einen Untersuchungsausschuss. – Da frage ich: Was soll das in den einzelnen Bereichen bringen? (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Glauben Sie, dass es zusätzlich zur Staatsanwaltschaft, zum Rechnungshof, zur Untersuchungskommission und zur Kriminalpolizei wirklich eine bedeutende Verbesserung ist, wenn auch noch Frau Lunacek und Herr Cap die Untersuchung vornehmen? Ich glaube, dass das keine Verbesserung ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)
Was soll dabei herauskommen? – Da beschäftigen sich dann diese zwei Leute und zwei ihrer Mitarbeiter in einem – wie ich einmal sagen möchte – Zimmer hier im Parlament damit und bewerten dann die Fälle, die nicht einmal noch an Ort und Stelle von der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft ausreichend untersucht sind. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben eine Vorstellung von Demokratie!) Ist das die Verbesserung, die Sie bringen? Bringen Sie damit eine Beschleunigung des Verfahrens zustande oder was immer? Gar nichts von dem ist der Fall!
Das heißt: Es stellt sich die Frage des Warum, und die Frage des Warum ist offensichtlich eindeutig zu beantworten. Neue Fakten gibt es nicht, Argumente haben Sie auch keine gebracht, es geht eher darum, damit ein bisschen Politshow zu machen und Adabei zu sein. In Wirklichkeit nehmen Sie sich selbst nicht ernst.
Wenn ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll und weder Van der Bellen noch Gusenbauer da sind, wenn nicht einmal Ihre eigenen Parteiobleute Sie ernst nehmen, dann erwarten Sie offenbar von uns, dass wir Sie ernst nehmen! – Nein,