danke, das Ganze um ein Uhr nachts ist sicherlich eine Fehlplanung! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
0.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. 5 Minuten. – Bitte.
0.52
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hören, dass jetzt verschiedene Stellen endlich beginnen, diese Angelegenheit zu untersuchen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Das ist erfreulich, wenn man weiß, dass seit 2001 der massive Verdacht besteht, dass in großem Ausmaß Visa einfach verkauft worden sind und dass Illegale ohne Probleme, wenn sie das Geld dafür hatten, nach Österreich einreisen konnten.
Wir freuen uns, wenn jetzt endlich etwas geschieht, aber das, was wir hier untersuchen wollen, ist ja nicht die kriminalpolitische Frage und die Justizfrage, sondern die Frage der politischen Verantwortung. Wir haben hier im Parlament die Aufgabe, die politische Verantwortung zu prüfen, und diesbezüglich gibt es einfach sehr viele offene Fragen.
Es wurde sehr lange geleugnet und verharmlost, und es wird noch immer verharmlost. Akten wurden bis Ende September vernichtet. Es wird erklärt, dass es sich um Einzelfälle handle. Auch Kollege Fasslabend hat von Einzelfällen gesprochen. Andererseits hat er aber auch selbst gesagt, dass es Probleme und massiven Verdacht gibt, was Belgrad, Budapest, Lagos und Kiew betrifft. Jetzt tauchen auch Moskau und St. Petersburg auf.
Das sind keine Einzelfälle! Ich glaube, der „Kurier“ hat das ganz gut formuliert. Die Frau Ministerin hat von „einzelnen schwarzen Schafen“ gesprochen. Der „Kurier“ hat dann geschrieben, dass es sich da um ein „Rudel von schwarzen Schafen“ handelt. Denn: Es ging zum Beispiel in Kiew um 28 000 Visa, die möglicherweise – das muss man eben untersuchen – illegal verkauft worden sind. Das heißt: Es handelt sich um ganz massive Vorwürfe.
Offensichtlich erhebt sich auch in der Regierung die Frage, wer politisch dafür verantwortlich ist. Selbst die Regierung ist sich da nicht ganz sicher. Die ehemalige Frau Außenministerin sagt, das Innenministerium sei zuständig. Das Innenministerium ist aber eigentlich auch nicht tätig geworden. Wir haben heute von Frau Ministerin Prokop gehört, dass jetzt Maßnahmen ergriffen werden. Unter anderem hat sie gesagt, dass in Zukunft bei Verdacht der organisierten Kriminalität keine Visa mehr ausgestellt werden dürfen. – Aber das ist ja eigentlich eine No-na-Feststellung: Man braucht doch keine Weisung des Innenministeriums, um zu wissen, dass Kriminellen keine Visa ausgestellt werden dürfen!
Die Frage, wer verantwortlich ist, ist jedenfalls sehr interessant. Anscheinend gibt es da einen negativen Kompetenzkonflikt: Keiner will verantwortlich sein, aber alle sagen, dass alles in bester Ordnung sei. Der Herr Bundeskanzler, der selbst auch Außenminister gewesen ist, sagt, es müsse nicht untersucht werden, er wisse von vornherein, dass es keine politische Verantwortung gibt.
Mit einem Wort: Es gibt sehr viele Dinge, die geklärt werden müssen. Es gibt den Verdacht schon seit sehr langer Zeit, aber offensichtlich ist nichts geschehen. Gerade in der heutigen Sitzung haben wir wieder ein Gesetz beschlossen, mit welchem Migrantinnen und Migranten das Leben schwer gemacht wird, zugleich werden aber massenhaft rechtswidrig Visa verteilt. Ich denke, das ist doch ein wirklich unglaublicher politischer Skandal, und der muss im Parlament und sonst nirgends aufgedeckt und