Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 131. Sitzung / Seite 7

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Denken wir nur an zwei Dinge: Wir sind nicht mehr 15 in der EU, wir sind 25. Auch die Kommission besteht aus 25 Mitgliedern. Zwei Länder stehen unmittelbar zur Aufnahme an, über andere wird schon wieder oder immer noch diskutiert. Oder denken wir an den Vertrag von Nizza, der dem Europäischen Parlament ungleich mehr Rechte einräumt. All das bringt natürlich mit sich, dass die ohnehin schwierigen Aufgaben, die sich uns stellen, noch schwieriger sind und die Herausforderung vor diesem Hintergrund eine noch größere ist.

Meine Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung war und ist gewillt, den europäischen Prozess auch in Zukunft aktiv und konstruktiv mitzugestalten, ein aktiver und positiver Teil dieser Europäischen Union zu sein, und wir werden das auch während unserer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 mit diversen Weichen­stellungen für Europa ganz eindeutig klarstellen und beweisen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Man wird wohl kaum heute zur EU, zu Europa etwas sagen können, ohne die aktuelle Diskussion bezüglich Finanzplan, Finanzplanvorschau auf­zunehmen. Wie überall, wo etwas funktionieren soll, ist es sehr wichtig, über den Fi­nanzrahmen Bescheid zu wissen, um entsprechend agieren zu können. Sie wissen, heute treten die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten zu einem so genannten Kon­klave zusammen, um über diesen Finanzplan zu reden und um vorzubereiten, was nächste Woche im Europäischen Rat weiter behandelt werden soll und was hoffentlich Grundlage für die Gestaltung Europas in finanzieller Hinsicht für die Jahre 2007 bis 2013 werden wird.

Ich meine, auch wenn das schon angeschnitten wurde, wir liegen hier nicht weit aus­einander, und das stimmt mich eigentlich positiv für die Präsidentschaft, denn auch ich glaube, ohne hier Außenministerin und Bundeskanzler präjudizieren zu wollen, der vor­liegende Entwurf ist aus österreichischer Sicht ein Entwurf, dem man kritisch gegen­überstehen muss, und das zeigt eigentlich, wo das Bedürfnis dieser Europäischen Uni­on liegt.

Der Entwurf zeigt zu wenig Beweglichkeit beim Britenrabatt. Der Entwurf zeigt zu wenig Beweglichkeit, was die Landwirtschaft, Stichwort Frankreich, betrifft. Und das ist der Punkt. Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir diese Europäische Union er­folgreich in die nächsten Jahrzehnte führen wollen, dann müssen wir alle uns auf etwas besinnen: Es braucht dann und wann etwas mehr Konsensbereitschaft, etwas mehr Bereitschaft, das Ganze zu sehen, etwas mehr Bereitschaft, auch die Anliegen anderer Mitglieder nicht nur zu erkennen, sondern ernst zu nehmen und aus dieser Situation heraus selbst flexibler zu werden, auch wenn es nicht immer leicht ist, im eigenen Land, im eigenen Staat das erklären zu müssen; da verstehe ich Tony Blair. Aber diese Aufgabe können wir der britischen Ratspräsidentschaft in den letzten Tagen nicht abnehmen. Diese Aufgabe haben die Briten, und ich erwarte mir, dass hier mehr Be­wegung, besonders was den Britenrabatt betrifft, hineinkommt. (Beifall bei den Freiheit­lichen und der ÖVP.)

Ich sehe noch eine Gemeinsamkeit, Herr Kollege Gusenbauer: Sie haben von Innova­tion, Technologie, Forschung und Entwicklung gesprochen. Das bedeutet, wenn wir diese Punkte forcieren und budgetär entsprechend ausstatten, ein Mehr an Wettbe­werbsfähigkeit und damit Standortsicherung, Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatz­schaffung in Europa. Zweifelsohne wird das in den nächsten Monaten und sogar in den nächsten Jahren nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa die Herausforderung sein.

Die Angelegenheit Verfassungsvertrag sei auch erwähnt. Nach den Negativvoten in Frankreich und den Niederlanden haben die Staats- und Regierungschefs im Juni 2005


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