erklärt, im ersten Halbjahr 2006 eine Bewertung aller einzelstaatlichen Diskussionen über die Zukunft Europas vorzunehmen und den weiteren Fortgang des Ratifizierungsprozesses zu vereinbaren. Das ist keine leichte Aufgabe. Ich meine, wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen können, indem wir nach einer Denkpause, nach einer Abkühlpause dort weitermachen, wo wir aufgehört haben. Mit „wir“ meine ich ganz Europa. Ich sage ganz bewusst wir, obwohl in Österreich keine Abstimmung stattgefunden hat. Aber die Stimmung ist unübersehbar und unüberhörbar. Die Bevölkerung erwartet sich ein Europa, eine Union, in der die Kompetenzen klar und, wie ich meine, neu verteilt werden.
Diese Kompetenzen müssen so verteilt werden, dass die Regionen, die Länder und die Nationen das Gefühl haben, ein fester Bestandteil und genauso wichtig zu sein wie größere Bestandteile dieser Europäischen Union, damit sie auch dem Bürger unmittelbar vermitteln können, dass die Nähe zu Brüssel innerhalb der Europäischen Union sehr wohl gegeben ist. Was ich damit sagen will, ist: Wir können einen Anstoß geben, dass sich die Führung der Europäischen Union bewusst wird, dass auf europäischer Ebene nur das geregelt werden soll, was die EU regeln muss, und alles andere dort geregelt werden soll, wo es besser erledigt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Menschen müssen wieder mehr Vertrauen in diese Europäische Union bekommen, und Österreich hat während der Ratspräsidentschaft die nicht leichte Aufgabe, diesbezüglich einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Ich glaube, Vertrauen gewinnen kann man, wenn man nicht nur vom Europa der Regionen und vom Subsidiaritätsprinzip spricht, sondern wenn man es auch lebt, und zwar in alle Richtungen lebt.
Ich habe vorgestern in den Diskussionen in Brüssel immer wieder etwas sehr Wichtiges erwähnt, nämlich dass wir bei allem, was wir in Brüssel mitbeschließen, auch die Auswirkungen bezüglich der Kosten berücksichtigen müssen. Auch das ist etwas, was der Bürger sehr kritisch sieht: die Bürokratie, die Verwaltung und die daraus entstehenden Kosten. Da kann Österreich während der Ratspräsidentschaft vorbildlich sein, und wir werden uns bemühen.
Zum Thema Forschung und Entwicklung: Es geht um die Verhandlungen über das Siebente Rahmenprogramm; das wird eine sehr wichtige Phase für diesen Bereich werden. Ich kann nur sagen, dass wir, wenn Forschung und Entwicklung budgetär behandelt wird, dafür eintreten müssen, dass diese Position besser dotiert wird als bisher. Das ist eine Investition in die Zukunft, das ist eine Investition in Wettbewerbsfähigkeit, und das ist eine Investition in Arbeitsplätze. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In welche Anwendungsbereiche Forschung
überall Eingang findet, müssen wir dem Bürger auch näher bringen, sodass er
einen Mehrwert, einen persönlichen Nutzen daraus erkennen und ableiten kann.
Wir versuchen das, so glaube ich, mit einem richtigen Ansatz, indem wir das
Thema Sicherheitsforschung zu einem ganz wichtigen Themenbereich machen. (Abg.
Öllinger: Tempo 160!) Wir werden gemeinsam mit der Europäischen
Kommission am 20. und 21. Februar in Wien (Abg. Öllinger: Verkehrssicherheit!)
die Auftaktveranstaltung European Conference on Security Research, Vienna
2006 abhalten, bei der die Kommission prominent vertreten sein wird. (Abg. Öllinger:
Tempo 160 – ein Beitrag zur Verkehrssicherheit!)
Auf Ihre Zurufe zurückkommend: Natürlich wird auch das Thema Verkehr ein wichtiger Bestandteil der Diskussionen während der Ratspräsidentschaft sein. Es wird Sie nicht überraschen, und es ist kein Zufall, dass der Schwerpunkt im Bereich Verkehr der Verkehrssicherheit gewidmet ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Der Informelle Rat am 2. und 3. März in Bregenz wird sich der Verkehrssicherheit widmen, insbe-