sondere der E-Safety, also was man technisch, elektronisch alles beitragen kann, um die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen. Es wird auch um Bewusstseinsbildung gehen, und es werden Kampagnen über die Grenzen der einzelnen Länder hinaus europaweit stattfinden. Die Road-Safety wird dahin gehend betrieben, dass wir während unserer Präsidentschaft eine eigene Sicherheitskultur auf den europäischen Straßen einleiten wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Erfolg gibt mir Recht. Es würde den Rahmen sprengen, würde ich jetzt über die Erfolge betreffend Verkehrssicherheit in Österreich diskutieren, aber lassen Sie mich noch sagen, dass innerhalb des Verkehrsbereiches die Schiene einen wichtigen Schwerpunkt darstellen wird. Das Dritte Eisenbahnpaket (Abg. Dr. Gabriela Moser: Österreich ist Spitze, was die Verkehrsunfälle betrifft!) und damit die Stärkung der Schiene europaweit wird ein wesentlicher Bestandteil und Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft innerhalb der EU sein.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich Sie einladen, im ersten Halbjahr 2006 gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg mitzuarbeiten, dass Österreich einen guten Beitrag leistet, die schwierige Situation zu verbessern und die Herausforderungen zu meistern. Es gibt einen Spruch, der heißt: Gemeinsam sind wir stark. Das ist ein altes Sprichwort, aber es hat trotz der vielen Jahre überhaupt nichts an Attraktivität verloren. Und das wollen wir leben: Wir wollen gemeinsam diese Europäische Union wieder stärker machen und sie der Bevölkerung wieder besser ins Bewusstsein, positiv ins Bewusstsein bringen.
Ich lade Sie ein, mit uns, mit der Regierung, die Chance zu nützen, im Juli 2006 nach einer hoffentlich erfolgreichen Ratspräsidentschaft Österreichs stolz auf diese zurückzublicken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.26
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Seine Redezeit
beträgt 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger: Da hat aber
nichts begeistert bei der Rede! – Abg. Dr. Jarolim: Wir wollen
nicht gemeinsam schnell fahren, Herr Vizekanzler! – Abg. Großruck: Dann
fahren Sie alleine!)
9.27
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir behandeln die Arbeit beziehungsweise das Programm der Europäischen Kommission, also das, was sie in den nächsten Jahren vorhat – und natürlich auch das, was die Bundesregierung dazu einzubringen hat.
Wenn man sich das Programm durchliest und
genau studiert, wird man zu dem Schluss kommen, dass zwar die entscheidenden
Fragen angesprochen werden, aber die große Frage nach den Lösungsansätzen
unbeantwortet bleibt. Wir stehen vor der Tatsache, dass es rund
20 Millionen Arbeitslose im gesamten Raum der Europäischen Union gibt, und
es ein Faktum, dass zwar der Druck der Globalisierung erkannt wird
(Zwischenruf des Abg. Großruck), dass aber noch immer keine
Antworten darauf auf dem Tisch liegen. Die Ängste derer, die im Raum der
Europäischen Union leben, haben sich dadurch ausgedrückt, in dem die beiden
Verfassungsreferenden, die in Frankreich und Holland stattgefunden haben,
negativ ausgegangen sind. Das war ein Ausdruck dafür, dass die Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger mit der Politik, die die nationalen Regierungen in der
Europäischen Union zu verantworten haben und die die Europäische Union selbst
zu verantworten hat, nicht einverstanden ist. (Abg. Felzmann:
Das stimmt ja nicht!)
Ich habe mir das Interview im „trend“ mit Bundeskanzler Schüssel sehr genau durchgelesen. Es ist immer wieder der Stehsatz gekommen: Man muss den Menschen Europa