erklären! – Wenn man sich damit begnügt, den Menschen Europa zu erklären, so wie es ist, dann wird man nie Zustimmung finden, dann wird es nie Akzeptanz geben, dann wird es nie Unterstützung geben! Europa ist, so wie es ist, nicht das Europa, das wir zu bilden versprochen haben, als wir in Österreich dafür eingetreten sind, dass Österreich Mitglied der Europäischen Union wird. Wir haben damals gesagt, Europa ist nicht nur ein Friedensprojekt, ein politisches Projekt und ein Wirtschaftsprojekt, sondern Europa ist auch ein soziales Projekt. Das aber, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von den beiden Regierungsparteien, hört man von Ihnen nicht!
Da gibt es die Erfolgsmeldungen über eine
Erweiterung und über eine weitere Erweiterung, aber es wird nicht dazu gesagt,
dass es starke neo-liberale Binnenmarktphilosophen in der Europäischen Union
gibt (Abg. Mag. Molterer: Tony Blair!), für die der Erweiterungsprozess
in Wahrheit das Instrumentarium (Abg. Dr. Stummvoll: Tony
Blair!) für Lohndruck, Sozialabbau, Steuerwettbewerb und Standortwettbewerb
ist – egal, von welcher politischen Richtung. (Abg. Mag. Molterer:
Freund Tony Blair!)
Die österreichische Bundesregierung hat sich im Wesentlichen diesen neo-liberalen Strömungen der anderen nationalen Regierungen angeschlossen – und das wissen Sie auch ganz genau. (Abg. Dr. Stummvoll: Lauter Sozialdemokraten!)
Man braucht sich ja nur die Werbereden der
Regierungsvertreter zur EU-Dienstleistungsrichtlinie anzuhören. Sie sagen in
Österreich: Jawohl, es ist gut, wenn Unternehmen ihre Dienstleistungen zu den
Preisen ihres Herkunftslandes, die weit unter den Kosten der kleinen und
mittleren Unternehmen liegen, in Österreich anbieten können! Das ist gut, das
soll so sein!, das hören wir hier. Sie sind die Vertreter des Neoliberalismus,
der in der Europäischen Union und auch in Österreich vorherrscht! Sie tragen
das mit und setzen es auch noch weiter in der Europäischen Union um! Da machen
wir von der SPÖ nicht mit, das sage ich Ihnen! Ein solches Europa werden wir
nicht erklären! (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen.)
Erinnern Sie sich noch, als die Wachstumsinitiative der Europäischen Union diskutiert wurde? – Damals hat Finanzminister Grasser dagegen gewettert. Grasser ist sogar noch weiter gegangen und hat gesagt: Wer bei den Maastricht-Kriterien, die besagen, wie viel Schulden ein Staat machen kann, wenn es der Wirtschaft, dem Wachstum und der Beschäftigung dient, auch nur ein kleines Schräubchen lockert, der soll überhaupt kein Stimmrecht mehr haben! Da hat Grasser wieder seine vordemokratischen Anfälle bekommen! Das war die Position, die Sie damals vertreten haben. Grasser, Minister Bartenstein und Bundeskanzler Schüssel waren das Trio, das in Wahrheit auf europäischer Ebene das durchzusetzen versucht hat.
Man kann mit noch so vielen Autobussen und
Containern durch Österreich fahren, ich frage Sie: Was wollen Sie den Menschen
erklären? 20 Millionen Arbeitslose, eine inaktive österreichische
Bundesregierung, kein Wachstum, keine Beschäftigung, der Erweiterungsprozess
als Teil eines neoliberalen Programmes – wollen Sie das den Menschen
erklären? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist reiner Populismus!)
Sie schütteln gerade den Kopf, Herr Abgeordneter Stummvoll: Schütteln Sie ihn gleich weiter, hören Sie nicht auf damit, denn während der österreichischen Ratspräsidentschaft wird noch über etwas anderes diskutiert werden, und da schlittern Sie jetzt hinein, weil Sie sich weigern, Schritte zu setzen, um diesen Visa-Skandal tatsächlich aufzuklären.
Österreich ist das offene Tor mit gekauften Visa in den Schengen-Raum. Das haben Sie zu verantworten. Sie alle stecken den Kopf in den Sand und weigern sich, den Kopf wieder heraus zu nehmen. Sie sehen da unten nichts, Sie werden dann auch im Sand nicht mehr mit dem Kopf schütteln können, weil Sie dann unbeweglich sind. Ich sage Ihnen: Die Wahrheit ist, dass Sie das zu verantworten haben! Es wird bereits darüber