sagen haben (Rufe bei der ÖVP: Nichts!):
Nichts, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Haben Sie eine Initiative, haben Sie einen
Vorschlag gehört, den die SPÖ für unsere Präsidentschaft für das nächste Jahr
vorgesehen hätte? (Abg. Kößl – in Richtung SPÖ –: Nur
Polemik!) Haben Sie irgend eine Stellungnahme zum Inhalt gehört? –
Nein, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Jetzt schwimmen Ihnen die
Felle davon!) Aber das Traurige dabei ist, dass das heute kein Zufall ist:
Das ist mittlerweile System in der SPÖ. (Abg. Reheis: System ist,
alles schlecht zu machen! Das ist Ihr System!)
Es ist traurig für eine ehemals
staatstragende Partei, wie die Sozialdemokraten es über Jahrzehnte waren, meine
Damen und Herren, wenn man so abgleitet! Ich halte das wirklich für ein Symptom
einer Art und Weise, hier im Hause eine Diskussion zu führen (Abg. Dr. Gusenbauer:
Ist das das Legislativprogramm, Herr Präsident?), die eigentlich nur
eine Abwendung von dieser Sozialdemokratischen Partei zur Folge haben kann. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das
ist schäbig, was Sie aufführen!)
Meine Damen und Herren, dabei ist es doch
für uns für das nächste halbe Jahr in Österreich so wichtig, dass wir, wenn wir
Europa zu führen haben, Impulse setzen – Impulse, die uns auf einen
anderen Weg bringen als bisher. (Abg. Reheis: Sie setzen in
Österreich keine Impulse, und Sie werden in Europa keine Impulse setzen! –
Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Geschätzte Kollegen, hören Sie
einmal zu, vielleicht können Sie aus meinen Ausführungen ein bisschen etwas
über das Legislativprogramm der Kommission erfahren. (Abg. Reheis: Sie
werden Ihre schwache Politik in Europa fortsetzen!)
Ich möchte Ihnen gerne ein paar Initiativen vorstellen, die wir planen, weil wir glauben, dass wir als Österreicher auch diesem Europa ein anderes Gesicht geben müssen. Gerade wir von der Österreichischen Volkspartei sind immer eine sehr pro Europa eingestellte Partei gewesen, und wir sind das nach wie vor. Wir wollen daher gerne die Chance nützen, dass Österreich sechs Monate lang den EU-Vorsitz führen darf und dass wir auch in den entscheidenden Fragen Fortschritte erzielen.
Ich möchte Ihnen dazu ein paar Beispiele
nennen: Natürlich geht es uns in erster Linie um Wirtschaft, um Wachstum und
vor allem um Arbeitsplätze in diesem Europa. Aber dazu müssen konkrete
Initiativen gesetzt werden. Die Bejammerung, die uns Herr Kollege Cap da
mitgegeben hat, dass unter einer britischen Präsidentschaft und unter dem
„Parade-Sozialisten“ Tony Blair in Europa nichts weiter gegangen ist (Abg. Reheis:
Es geht Ihnen nicht um die Menschen! Das ist der Punkt!), kennen wir
auch, aber daran ist nicht Österreich Schuld, da müssen Sie sich schon an Ihre
eigenen Parteikollegen in Europa wenden. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das, was wir zu tun haben, meine Damen und
Herren, ist, dass wir dort fortsetzen, wo diese Lissabon-Strategie aufgehört
hat: Wir müssen von jedem Mitgliedsland einen engagierten nationalen
Reformplan verlangen, damit es zu Wachstum und Beschäftigung kommt. (Abg. Silhavy:
Das ist wohl eine Frotzelei!)
Nehmen wir nur Österreich her: Was haben wir getan etwa im Rahmen der Jugendbeschäftigung? (Abg. Dr. Wittmann: Nichts!) Wir haben das auch in diesem Haus diskutiert, offenbar haben Sie das aber überhört, Herr Kollege. Wir haben für die Lehrlinge den so genannten Blum-Bonus eingeführt. 8 500 Stellen in Österreich werden jetzt zusätzlich angeboten, weil die Unternehmer das auch annehmen, weil damit junge Leute eine Chance bekommen! (Abg. Öllinger: Wie schaut es mit der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen aus?) Das kann Vorbild sein für Europa, und das wollen wir gerne