während unserer Präsidentschaft fortsetzen.
(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir wollen, dass in Europa für die Forschung Geld ausgegeben wird, und zwar europäische Mittel. Jawohl, das brauchen wir! Wir müssen wettbewerbsfähig sein mit dem „Rest“ der Welt, und dazu braucht es eine ausgezeichnete Ausbildung, aber dazu sind auch entsprechende Mittel notwendig, damit Forschung auch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen kann. Wir werden dafür eintreten, wir werden während der Präsidentschaft im Rahmen unserer Initiativen diesbezüglich auch etwas zusammen bringen. Wir werden natürlich auch für Verbesserungen bei denjenigen eintreten, die unmittelbar Arbeitsplätze schaffen, nämlich die kleineren und mittleren Unternehmer. Unser Zielpunkt ist der Mittelstand – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, weil wir davon ausgehen können, dass dort tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir werden dazu initiativ werden. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, diese österreichische Präsidentschaft hat aber, glaube ich, auch die Aufgabe, sich mit der Sicherheit in Europa und außerhalb Europas zu beschäftigen, nämlich vor allem mit der Sicherheit in unseren Nachbarregionen. (Abg. Heinzl: Visa-Skandal!) Wir glauben, dass der derzeitige Zustand in Südosteuropa, wo auch Österreicher als Soldaten eingesetzt sind, nicht der Endpunkt sein kann. Wir sind zwar froh, dass es dadurch dort heute sichere und stabile Verhältnisse gibt, aber das kann ja kein Dauerzustand sein. Wir wollen doch nicht, dass in Zukunft in Bosnien- Herzegowina oder im Kosovo nur deshalb Sicherheit herrscht, weil dort Tausende Soldaten stehen, die im Notfall sofort eingreifen können.
Wir müssen Initiativen setzen, dass dort durch demokratische Prozesse, durch eine Zukunftsdiskussion des Status dauerhaft Friede, Stabilität und Wohlstand entstehen kann. Das ist eine Aufgabe, der wir uns widmen, weil wir uns für diesen Raum gerade auf Grund der Nähe besonders verantwortlich fühlen.
Ein zweiter großer Punkt, wo wir in Österreich durch eine Kosovo-Konferenz, durch eine Status-Konferenz für Südosteuropa einen Schwerpunkt setzen wollen, einen, wie ich glaube, richtigen Schwerpunkt.
Zum Dritten, meine Damen und Herren, möchte ich natürlich auch auf dieses Thema, das für uns auch heute so wichtig ist, eingehen, weil Bürger sich von diesem „fernen Europa“ abwenden. Durch so viele Regeln, wie wir sie derzeit in Europa haben, wird man Bürgernähe nicht erreichen! Ganz im Gegenteil!
Wir sollten daher wirklich mit allem Nachdruck eine Initiative in Richtung Subsidiarität setzen. Das vertreten wir in Österreich – wir haben ein föderales Prinzip –, aber das sollten wir auf Europa ausdehnen. Wir sollten eine Subsidiaritätskonferenz unter der österreichischen Präsidentschaft planen, wo wir hinterfragen, was wir zukünftig nicht besser auf der nationalen Ebene oder in den Regionen regeln – und nicht versuchen, alles in Brüssel durch neue Regeln fernab von Bürgern zu bestimmen.
Ich glaube, das ist eine sehr notwendige Richtung, die wir durch einen Impuls in der österreichischen Präsidentschaft mitbestimmen können. Und dazu wollen wir eine Initiative setzen. Wir sehen uns als Österreicher – das sehen Sie an dem Logo mit allen Fahnen der Mitgliedstaaten – natürlich als Dienstleister für dieses Europa, aber man kann sehr wohl auch Impulse setzen. Das sind unsere Initiativen, die ich heute auch vermitteln möchte und die, wie ich meine, schon einen großen Unterschied darstellen zu dem, was die Opposition, was die SPÖ da geboten hat.
Es ist wirklich traurig, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie in europapolitischen Fragen so weit heruntergekommen sind! (Abg. Heinzl: Visa-Skandal!) Ich glau-