be, das ist keine gute Initiative für Österreich. (Abg. Heinzl: Wo findet der Visa-Skandal statt?) – Ihr Beitrag steht noch aus!
Wenn Ihr europapolitischer Sprecher Caspar
Einem den „Salzburger Nachrichten“ gegenüber sagt, wir haben keine
europapolitische Aufgabe zu erfüllen, dann ist das ein Offenbarungseid für Sie,
der eigentlich nicht mehr unterboten werden kann. Ich finde das traurig und
schade! (Abg. Heinzl: Schwache Rede!)
Ich hoffe, dass einige unter Ihnen von der
SPÖ – wie etwa Kollege Schieder – vielleicht doch das Ruder noch
herumreißen, denn es kann nicht sein, dass sich die SPÖ, wenn Österreich in
Europa die Führung übernimmt, europapolitisch in dieser Art abmeldet! (Lebhafter
Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Er hat eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Gusenbauer: Noch nie so eine primitive Rede gehört vom Spindelegger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
9.44
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Das Legislativprogramm der EU-Kommission liest sich durchaus interessant – und ist als engagiert zu bezeichnen. Die Bereiche Wohlstand, Arbeitsplätze, Solidarität, Sicherheit und Europa als Partner in der Welt sind sicherlich wichtige Bereiche, wenn es darum geht, auch die Europäische Union als wirkliche politische Union und Gemeinschaft weiterzubringen. Die Frage ist nur immer: Was versteckt sich hinter den Überschriften und Initiativen, die da angeführt werden?
Die Kommission selbst gibt ja zu, auf einige der wirklich essentiellen Fragen, wie etwa, aus der momentanen problematischen Situation – viele sagen auch durchaus zu Recht: aus dieser krisenhaften Situation – der Europäischen Union herauszukommen, finde man keine Antworten. Eine dieser Fragen ist beispielsweise, wie es denn mit der Europäischen Verfassung weitergehen soll. Da bedauert die Kommission nur das Scheitern der Volksabstimmungen im heurigen Jahr, und man hofft, dass jetzt auf nationaler Ebene ein Diskussionsprozess weitergeführt wird und Initiativen gesetzt werden, um auf diese offenen Fragen die entsprechenden Antworten zu finden. Aber wie das geschehen soll, das hören wir von der EU-Kommission leider nicht.
Man hat sich da eine Nachdenkpause verordnet. Für gewöhnlich nimmt man an, dass man eine Nachdenkpause dazu nützt, nachzudenken. Hier aber hat man das Gefühl, dass man das Nachdenken eingestellt hat, obwohl es ja wirklich eine ganz essentielle Frage ist, wie man denn diese Europäische Union auf die schon erfolgte Erweiterung um zehn neue Mitgliedsländer ausrichtet.
Wir alle sind davon ausgegangen, dass eine europäische Verfassung mit der Neuordnung der Strukturen eine Grundvoraussetzung für diese Erweiterung ist. – Jetzt haben wir die Erweiterung, mit vielen nach wie vor offenen Fragen, aber die Grundvoraussetzungen sind nicht einmal in Ansätzen diskutiert.
Wir haben ja hier im Hohen Haus im Rahmen einer Enquete auch mit Experten besprochen, dass es eine Fülle von Problemanalysen gibt, aber noch lange keine Lösung, wie wir diese neue Verfassung in Kraft setzen können. Es wird nicht gehen, so wie das manche überlegen, dass man ganz einfach ein bisschen etwas verändert und dann in Frankreich und in Holland noch einmal eine Volksabstimmung abführt, denn: Was wäre denn dann in den anderen Ländern, die, so wie Österreich oder andere, die das sogar mit Volksabstimmung umgesetzt haben, das schon ratifiziert haben? Da kann man nichts verändern.