Dinge – ich würde nicht sagen: verschlafen oder verschlampt, sondern mit Absicht hintertrieben. Mit Absicht!
Tony Blair ist nicht irgendjemand: Blair ist einer der intelligentesten Politiker, die es gibt. Und wenn er sich so passiv verhält, wie er sich verhalten hat, so ist das mit Absicht passiert: Nichtstun mit Absicht in den zwei wichtigsten Fragen, die natürlich das gesamte so genannte Legislativprogramm der Kommission überlagern, nämlich einmal die interne Entscheidungsfähigkeit, Funktionsfähigkeit der Union – Stichwort Verfassungsvertrag – und zweitens die Finanzen.
Was nützt das beste Legislativprogramm der Kommission oder dessen Unterstützung durch die österreichische Präsidentschaft, wenn die finanzielle Basis fehlt? Und das, was Tony Blair vorgelegt hat, ist in mehreren Punkten beschämend für die europäische Idee: erstens betreffend Ausmaß des europäischen Budgets und zweitens seine Struktur betreffend.
Da muss ich schon auch sagen: Österreichische Politik hat sich nicht hervorgetan, zumindest im ersten Punkt, was das Ausmaß der Finanzen betrifft. Erklären wir doch unseren Bürgern und Bürgerinnen, worum es hier geht. Wir reden um Beträge in der Größenordnung von 1 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes, des Bruttoinlandsproduktes, in der Größenordnung von 1 Prozent! In ganz Europa streitet man sich um Hundertstel von Prozentpunkten in diesem Bereich.
In Österreich beträgt die Staatsquote, ob Sie es jetzt von der Einnahmen- oder von der Ausgabenseite her ansehen, rund 45 Prozent. Für ganz Europa reden wir über ein 45‑stel dieses Betrages! Und da ist es nicht möglich, eine Einigung zu erzielen?! – Das ist ja absurd, völlig absurd, beschämend! (Beifall bei den Grünen.)
Kommissionspräsident Barroso hat vollkommen Recht, wenn er sagt: Was Blair da vorgeschlagen hat, taugt für ein Mini-Europa, aber sonst nichts! – Das ist aber genau das, was die britische Präsidentschaft offenbar will.
Bevor wir aber weiter darüber philosophieren, dass Tony Blair und die britische Präsidentschaft einer großen Blamage entgegensteuern, was die Europapolitik betrifft, müssen wir schon sehen, dass sich Österreich in einem wichtigen Punkt auch gerade einer solchen Blamage nähert, und ich meine jetzt unseren Minister und Vizekanzler für Geisterfahrer.
Da geht es nicht nur um die Unfallrisiken – auch, natürlich. Und den ersten schweren Unfall, womöglich mit Todesfolge – Gott behüte! –, wird sich der Vizekanzler zurechnen lassen müssen. (Abg. Hornek: Was ist mit den Grünen in Deutschland? Die fahren auch mit 180!) Das ist schlimm genug. Aber, meine Damen und Herren: Tempo 160 km/h, das ist auch eine europäische Frage. In ganz Europa, mit Ausnahme von Deutschland (Abg. Scheibner: Dort gibt es halb so viele Unfälle wie bei uns!), gibt es auf Landstraßen und Autobahnen Geschwindigkeitsbeschränkungen, die höchstens das Ausmaß von Österreich erreichen. (Abg. Hornek: Das ist eine Scheinheiligkeit!) In Deutschland gibt es auf bestimmten Autobahnabschnitten Ausnahmen, ja.
Erwiesen ist, dass die Emissionen,
insbesondere von CO2, aber auch von Stickoxyden und anderen deutlich
ansteigen, wenn das Tempo über 130 km/h steigt. (Zwischenruf des Abg. Eder.) –
No na, das weiß doch jeder Autofahrer, dass der Benzinverbrauch oder der
Dieselverbrauch ansteigt, wenn man statt durchschnittlich 120 km/h dann
durchschnittlich 150 km/h fährt! Und damit steigen natürlich auch die
Emissionen. Das ist eine europäische Frage, meine Damen und Herren. (Beifall
bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Reheis.)
Auch Österreich hat sich verpflichtet, das Kyoto-Protokoll einzuhalten. Auch Österreich sollte ein Interesse daran haben, dass die Gletscher nicht so schnell schmelzen, wie