Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 131. Sitzung / Seite 19

sie ohnedies schmelzen. Auch Österreich sollte ein Interesse daran haben, dass die Klimaveränderung wenigstens nicht so schnell eintritt, wie sie derzeit eintritt. Und das hat etwas mit den Emissionen im Verkehr zu tun.

Natürlich nicht mit diesem Miniabschnitt in Kärnten, mit diesen 10 km oder was das ist ... (Vizekanzler Gorbach: 12 km!) – 12 km, von mir aus –, auf denen Tempo 160 km/h getestet wird und sich die Autofahrer auf dieser Strecke ungefähr 51 Sekun­den ersparen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 13 Sekunden!) –13 Sekunden? Also irgendetwas zwischen zwei Sekunden und 40 Sekunden. (Abg. Eder: Gar nichts! Das ist lächerlich!)

Die Umweltproblematik und insbesondere die Vorsorge im Bereich der Klimapolitik wird auf diese Art ad absurdum getrieben! Das ist Geisterfahrerei in politischem Sinn, näm­lich genau in die verkehrte Richtung (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), mit sehr stark erhöhtem Risiko für die anderen, die in die richtige Richtung fah­ren!

Herr Minister Bartenstein, auch Sie sind betroffen, sie sind indirekt betroffen. (Abg. Eder: Genau!) Ich darf Sie daran erinnern, dass im Unterinntal beispielsweise jetzt schon die Situation existiert, dass Betriebsansiedlungen, Gewerbe, Industrie erschwert sind oder verboten werden, weil die Emissionen aus dem Verkehr so hoch sind. (Abg. Mag. Hakl: Deswegen machen wir ja eine neue ...!)

Es müsste in Ihrem Interesse als Industrieminister sein, den Vizekanzler im buchstäb­lichen Sinn einzubremsen, weil die CO₂-Emissionen, die Treibhausgas-Emissionen, die der Vizekanzler mit seiner aberwitzigen Politik fördert, betreibt und zulässt, Ihnen, Herr Bartenstein, und damit uns allen im Bereich der Industriepolitik auf den Kopf fallen werden!

Ich sehe nicht ein, dass die Industrie, die schon bisher große Anstrengungen auf die­sem Bereich unternommen hat, jetzt weiter gezwickt werden soll, nur weil wir einen Vizekanzler haben, der sich auf Tempo 160 km/h auf Autobahnen versteift. Das ist auch wirtschaftspolitischer Unsinn – ganz abgesehen von der umweltpolitischen Dra­matik! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abschließend zur Außenpolitik im Rahmen des Legislativprogramms der Kommission. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Ich habe die Uhr nicht auf zehn Minuten eingestellt gehabt, lieber Kollege Cap.

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Die Redezeitbeschränkung ist freiwillig 7 Minuten; ge­setzlich 10 Minuten. Herr Abgeordneter Van der Bellen hat 9 Minuten 24 Sekunden, und ich werde ihm die 20 Sekunden, die ich jetzt geredet habe, dazugeben. – Bitte.

 

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Sehr freundlich, Herr Prä­sident! – Auf die österreichische Präsidentschaft kommt ein sehr schwieriges Problem zu, das ist die Frage des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika.

Es ist absolut unerträglich und inakzeptabel, dass ein Geheimdienst – welchen Landes auch immer, aber auch jener der USA – auf fremden Territorien, auf europäischem Boden europäische Staatsbürger kidnappt und entführt – wohin auch immer: in auslän­dische Gefängnisse, die unter Folterverdacht stehen. – Volkstümlich ausgedrückt: Wo sind wir denn? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Auch von den Vereinigten Staaten, mit denen Europa eine lange freundschaftliche Tra­dition der Verbundenheit hat (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), kann man sich das unter gar keinen Umständen bieten und gefallen lassen! – Danke schön. (Bei­fall bei den Grünen und der SPÖ.)

10.05