Hingegen in Sachen sozialer Sicherheit, in Sachen Investitionen, Forschung und Entwicklung, meine ich, können und sollten wir nach Dänemark, Schweden und Finnland schauen, auch was Flexibilität des Arbeitsmarktes anlangt. Ich meine ja, dass, wer von Europas und Österreichs Arbeitnehmern Weltklasse in Sachen Flexibilität verlangt, ihnen auch Weltklasse in Sachen sozialer Sicherheit bieten muss. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Im Großen und Ganzen tun wir das, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Abgeordnete Silhavy, Sie wissen das genauso wie ich das weiß, und deswegen wollen wir beispielsweise in unserer Präsidentschaft gemeinsam mit der Kommission das Konzept der Flexicurity – durch Sicherheit mehr Flexibilität im Arbeitsleben – breit diskutieren. Das scheint mir ein ganz wesentlicher Punkt zu sein, um endlich einmal davon wegzukommen, dass man soziale Sicherheit, soziale Errungenschaften immer abtauscht gegen Wirtschaftskraft und Wirtschaftswachstum.
Ich bin der Auffassung, dass das Maß und diese Struktur und soziale Sicherheit, die wir in Österreich erarbeitet haben, geradezu die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit unsere Arbeitswelt, unserer Unternehmungen sind, die sich gerade im Export so glänzend schlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist ganz richtig gesagt worden: Der Lissabon-Prozess ist etwas Unverständliches, eines von vielen Schlagwörtern. – Scheibner hat das gesagt. – Es ist nicht mehr und nicht weniger als der Fahrplan für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa, was wichtig ist, was die Kommission in ihrem Legislativprogramm normiert und sagt, dass das Jahr 2006 ein entscheidendes Jahr für die Realisierung dieses Plans sein wird.
Warum? – Die ersten fünf Jahre sind nicht gerade gut gelaufen. Jetzt haben die Kommission und Europas Staats- und Regierungschefs entschieden, dass auch die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformpläne einzureichen und zu erarbeiten haben. – Wir haben das getan, wir haben das ja auch im Parlament – zumindest kurz – diskutiert.
Der Frühjahrsgipfel unter Österreichs Präsidentschaft wird letztlich zu entscheiden haben, ob dieser Relaunch, ob dieser neue Lissabon-Prozess von Erfolg gekrönt ist und wir damit eine Chance haben, zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen. Notwendig wäre es, weil – ich habe es schon gesagt – es 19 Millionen Arbeitslose gibt.
Herr Professor Sinn, der führende deutsche Ökonom, sagt: Europa ist das Wachstumsschlusslicht der Welt. – So kann und soll es nicht bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ein Satz zum Thema Finanzvorschau und Budget: Wir wissen, Budgets sind in Zahlen gegossene Politik, und ohne Budgets geht gar nichts. – Wir können nicht zufrieden sein mit dem, was Blair in Sachen ländlicher Raum vorgeschlagen hat, wir können auch nicht zufrieden sein mit dem, was die Briten in Sachen der Erweiterungsländer vorgeschlagen haben. – Wir sind solidarisch mit unseren Freunden, und zwar nicht nur im Osten, sondern auch im Südosten Europas.
Wir können auch nicht zufrieden sein mit der Veränderung, die unsere Nettozahler-Position erfahren würde, wenngleich ich sage: Was für die Grenzregionen in diesem Vorschlag steht, lasse ich mir durchaus gefallen.
Es ist, wie gesagt, in Zahlen gegossene Politik, und wenn Hubert Gorbach, Liesl Gehrer und wir alle ganz deutlich sagen: Wir brauchen das 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung als Basis, um die Zukunft für Europas Bürger zu sichern, um mehr Jobs und Wachstum zu schaffen, so braucht dieses 7. Rahmenprogramm auch Geld, es braucht den Finanzrahmen, es braucht das Budget.