Ich halte das deshalb für wichtig, weil natürlich der Glaube der Menschen, der Bürger erst dann entstehen wird, wenn eben auch tatsächlich Möglichkeiten zur Arbeit, zur Selbstverwirklichung vorhanden sind, wenn man das Gefühl hat, es geht aufwärts.
Ganz im Gegensatz zu den Sozialdemokraten vertrete ich nicht den Standpunkt, dass man von vornherein auf den Wettbewerb in Europa, etwa auch im Steuerbereich, verzichten soll, sondern ganz im Gegenteil: Im Zentrum müssen natürlich Forschung, Entwicklung und Ausbildung stehen. Das ist unsere Hauptschiene. Aber allein damit werden wir nicht erfolgreich sein. Wir stehen auf der einen Seite im Wettbewerb zu den billig produzierenden Ländern in Ostasien und auf der anderen Seite zu einer hoch entwickelten Wirtschaft wie der in Amerika.
Wir müssen nach beiden Seiten hin agieren, wenn wir erfolgreich sein wollen. Und wir werden daher alles daransetzen müssen, um auch entsprechende Wirtschaftssysteme zu finden, die für unseren hoch entwickelten Standard passen. Mit Billigmethoden alleine werden wir nicht erfolgreich sein.
Wir müssen uns auf der anderen Seite auch fragen, wo unser Nachteil etwa gegenüber Amerika liegt, was wir da tun müssen. Ich glaube durchaus auch, dass es richtig ist, etwa in den Bereich Marketing zu investieren, dass es wichtig ist, in die Ansiedlung von internationalen Unternehmen in Europa zu investieren. Absolut richtig ist, dass wir nicht von vornherein sagen, es darf keinen Steuerwettbewerb geben. Seien wir doch froh, wenn Unternehmen, bevor sie sich irgendwo im Nahen Osten oder in Ostasien ansiedeln, vielleicht in die Slowakei oder nach Ungarn gehen und damit auch Möglichkeiten schaffen, dort die Arbeitslosenzahlen zu verringern – und damit auch uns die Möglichkeit geben, zu exportieren und dort wieder etwas mehr zu verkaufen!
Denken wir daran, meine Damen und Herren, dass etwa auch die viel geschmähte Dienstleistungsrichtlinie vom Ansatz her zweifellos ein absolut fehlgeschlagener Versuch der EU-Kommission war (Abg. Silhavy: Das hat aber Herr Minister Bartenstein immer anders gesehen!), dass es aber insgesamt sicherlich richtig und notwendig ist, auch den Dienstleistungsbereich in Europa zu stärken, dort einen europäischen Markt herbeizuführen, um in diesem Bereich den Binnenmarkt zu stärken.
Europa ist aber mehr als die Wirtschaft. Und ich möchte ganz kurz auch noch den Bereich Sicherheit erwähnen, weil mir das so bedeutend erscheint.
Denken wir nur daran: Es geht nicht nur um die Terrorbekämpfung – da muss man an der Wurzel ansetzen, im Nahen Osten und in anderen Weltgegenden –, es geht nicht nur um die Kriminalitätsbekämpfung – das können wir nur gemeinsam tun, alle europäischen Staaten miteinander –, sondern es geht zweifellos auch darum, einfach Sicherheit für den Menschen überhaupt, Stabilität der Gesellschaft zu schaffen!
Ich werde daher – das möchte ich jetzt bereits ankündigen – im Rahmen der COSAC, auch bei der parlamentarischen Veranstaltung dieses Hauses, wo wir den Vorsitz haben, das Thema des europäischen Sozial- und Gesellschaftsmodells in den Vordergrund stellen. Wir sind dafür, dass wir darüber diskutieren, wie Europa aussehen soll, wie sich unsere Sozialsysteme weiterentwickeln sollen – und wir werden das entsprechend offensiv machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz zum
Schluss einen Appell an die sozialdemokratischen Kollegen richten. Das, was
Einem in den „Salzburger Nachrichten“ geschrieben hat, und das, was ich heute
von Gusenbauer und Cap gehört habe, hat mich eigentlich bestürzt gemacht. (Abg.
Dr. Cap: Bitte?)
Wenn wir schon am Anfang der Präsidentschaft so agieren und wenn das Ganze auf eine Schlechtmacherpartie hinausläuft, dann danke! – Wir werden nur dann stärker sein, wenn wir es gemeinsam anpacken!