Amerika
ist hier schon zu Recht von vielen Rednern erwähnt worden. In der Amerika-Frage
geht man nicht auf das ein, was in anderen Bereichen durchaus wichtig ist. Es
ist nämlich bei allen Beziehungen wichtig, das europäische Modell der Menschenrechte
zu exportieren und darauf zu achten, dass diese in aller Welt eingehalten werden. –
Das wird in der Frage der Beziehungen zu den USA jedoch ausgespart. Und meine
Befürchtung ist, dass Österreich zwar in diesen Fragen aktiv sein will, aber
dass auch eine Mentalreservation bestehen wird, das zu deutlich zu sagen, weil
man sich den Besuch von Bush während des österreichischen Vorsitzes nicht
vermasseln will.
Das sind, wie ich meine, einige Beispiele dafür, wie schwach das Legislativprogramm ist, wie notwendig auch parlamentarische Debatten sind – und wie notwendig sie jetzt sind (Abg. Mag. Molterer: Wie schwach der Gusenbauer ist!), denn während Ihres Vorsitzes werden Sie sie wahrscheinlich nicht führen wollen, weil Sie Angst haben, dass parlamentarische Debatten über diese einzelnen Bereiche den Gegensatz aufzeigen könnten, der zwischen österreichischer Haltung, die notwendig wäre, und österreichischer Aufgabe während des Vorsitzes besteht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Seine Wunschredezeit beträgt 6 Minuten; die gesetzliche Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
10.25
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Österreich übernimmt den Vorsitz in der Europäischen Union in einer Phase, die wahrlich nicht einfach ist. Nicht nur der Verfassungsvertrag ist in zwei Ländern gescheitert – in Frankreich und in den Niederlanden –, sondern es sind auch die Budgetverhandlungen in Luxemburg gescheitert, und wir stehen jetzt am Ende der britischen Präsidentschaft, die die hochgesteckten Erwartungen vieler enttäuscht hat.
Wir sind daher zweifellos in einer Phase, wo wir auf der einen Seite alles daransetzen müssen, uns mit dem Projekt Europa insgesamt zu beschäftigen, und auf der anderen Seite auch ganz konkrete Maßnahmen setzen müssen, um Europa eben einige Schritte weiterzubringen.
Ich halte daher das Motto, das sich unsere Außenministerin gestellt hat, nämlich dass es darum geht, Europa wieder in Schwung zu bringen, wieder Vertrauen aufzubauen, wie es auch Minister Bartenstein gesagt hat, für absolut richtig. Das ist die Grundlage dafür, dass es überhaupt wieder weitergehen kann, dass wir jetzt in einer derart schwierigen Phase, wo eigentlich viele schon den Glauben an die Zukunft des Kontinents verloren haben, da ansetzen und gezielt neue Maßnahmen treffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn ich mir anschaue, was sich die österreichische Bundesregierung für diese Phase der Präsidentschaft vorgenommen hat, dann meine ich, dass wir in weiten Bereichen absolut richtig liegen.
Unbestritten ist: Für Österreich haben Wachstum und Beschäftigung absoluten Vorrang. Wir wollen, dass die Menschen bei uns Arbeit haben, das ist das Allerwichtigste. Daher hat der Herr Bundeskanzler auch diesen Themenkreis, die so genannte Lissabon-Strategie, die Strategie für mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellt.