Die Impulse, die für Europa ausgehen müssen, können sicherlich nicht nur von einer einzigen Institution kommen und auch nicht von einem einzigen Staat alleine, sondern nur das Zusammenwirken aller kann konkrete Fortschritte bringen. Kommissar Fischler hat einmal vollkommen zu Recht gesagt, die Union braucht vor allem einen „Plan K“, und dieser „Plan K“ ist der Plan, konkrete Taten zu setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den verschiedenen Themen, zu den Überschriften, die die Kommission sich vorgenommen hat: 2006 ist zweifellos für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas ein entscheidendes Jahr. Es ist hier schon mehrfach die Lissabon-Strategie angesprochen worden, die Umstellung der Lissabon-Strategie und die Verantwortung der nationalen Regierungen. Es wird Österreich zukommen, beim Gipfel im März die erste Evaluierung dieser nationalen Pläne vorzunehmen und Impulse auch für die Zukunft zu setzen.
Ein Thema, das hier angesprochen wurde und das mir ganz besonders wichtig erscheint, ist die Frage der Sicherheit. Ich glaube, es besteht in weiten Teilen der Bevölkerung, nicht nur der österreichischen, Übereinstimmung darüber, dass das einer jener Bereiche ist, wo wir mehr und nicht weniger Europa, denn mehr Europa heißt mehr Zusammenarbeit und bringt dem einzelnen Bürger durchaus sichtbar etwas, was sein eigenes Sicherheitsbedürfnis betrifft. Die österreichische Präsidentschaft wird da, auch in der Umsetzung des Haager Programms, sicherlich Schwerpunkte setzen.
Es ist hier auch von der Außenpolitik die Rede gewesen, und dabei ist natürlich auch zu bedenken, Herr Abgeordneter Schieder, dass die Hauptverantwortung für die gemeinsame Außenpolitik bei den Regierungen liegt. Da ist ein Zusammenwirken mit der Kommission wesentlich, und ich kann ganz dezidiert versichern, dass der Umstand, dass die Außenkommissarin eine Österreicherin ist, nicht eine negative, sondern eine sehr positive Auswirkung hat (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), denn wir arbeiten schon jetzt mit Kommissarin Ferrero und ihrem Büro sehr eng zusammen, und es ist einfach so, dass man mit dem Kommissar, der aus dem eigenen Land kommt, leichter zusammenarbeitet als vielleicht mit anderen.
Da wird es gerade auch in der europäischen Nachbarschaftspolitik, die schon erwähnt wurde, ganz entscheidende Impulse geben. Österreich ist berufen, die Evaluierungen der nationalen Pläne für die Ukraine und für Moldowa vorzunehmen, und gerade diese beiden Länder sind in vieler Hinsicht für Europa besonders wichtig.
Die Europäische Union ist auch und vor allem eine Wertegemeinschaft. Das ist keine hohle Phrase, sondern es steht, wie ich meine, außer Zweifel, dass die Länder der Europäischen Union die Avantgarde des Eintretens für die Menschenrechte und des Schutzes der Menschenrechte in aller Welt sind. Österreich hat eine lange Tradition dieses Sich-Einsetzens für die Menschenrechte und wird diese Vermittlung der Werte, diese Weitergabe der Werte, den Export dieser Werte, den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (Abg. Dr. Wittmann: Eine Stellungnahme zur Visa-Affäre wäre auch angebracht!) auch weiterhin fortsetzen und wird dafür eintreten, dass diese Werte gegenüber allen – ich glaube, da kann es keinen Unterschied geben, egal, ob das die Länder Asiens sind, ob das die Länder Lateinamerikas sein werden – immer wieder zum Ausdruck gebracht werden.
Gerade Österreich wird unter seiner
Präsidentschaft den großen Amerika-Gipfel in Wien organisieren, und dort werden
die Menschenrechte eine ganz wesentliche und zentrale Rolle spielen, aber
selbstverständlich auch gegenüber unseren Partnern auf der anderen Seite des
Atlantiks, gegenüber den Vereinigten Staaten. Da kann es überhaupt keine
Zweifel geben, dass die Europäische Union fest auf dem Boden der Menschenrechte
verankert ist. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und
der Grünen sowie des Abg. Reheis.)