Ziele – Wohlstand, Solidarität, Sicherheit, Europa als verlässlicher Partner in der Welt – sind, wie das auch im konkreten Programm für das Jahr 2006 zum Ausdruck kommt, nach wie vor die gültigen Ziele, die die Kommission genauso wie der Rat und auch das Europäische Parlament zu bewältigen haben werden.
Es besteht kein Zweifel daran – das ist in der Debatte hier auch mehrfach gesagt worden –, dass das Jahr 2005, das bald zu Ende ist, für die Europäische Union in vieler Hinsicht kein gutes Jahr war. Allerdings wollen wir auch nicht das Kind mit dem Bade ausgießen und vergessen, dass es doch auch einige wichtige Fortschritte, gute Entscheidungen gegeben hat. Ich erwähne hier nur zum Beispiel den Beschluss, die Hilfe für die Bekämpfung der Armut in der Welt zu verdoppeln. Die Europäische Union hat sich gerade in diesem Jahr auch doch dieser Verantwortung, die, glaube ich, sehr wichtig ist, gestellt.
Aber in der Tat, es hat mit den zwei negativen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden und auch mit dem Rückgang des Vertrauens, das die europäische Bevölkerung insgesamt in die Europäische Union hat, zweifellos Rückschläge gegeben. Und es ist in der Tat auch notwendig, dass wir, um dieses verlorene Vertrauen wiederzugewinnen, echte, realistische, konkrete Strategien entwickeln müssen.
Ich kann hier mit Herrn Abgeordnetem Cap nur übereinstimmen – und es ist auch nicht richtig, wie der Herr Bundeskanzler hier fälschlicherweise zitiert wurde, wonach es angeblich nur mit einem Erklären getan sei –, ich bin da völlig dieser Meinung und auch der Herr Bundeskanzler ist dieser Meinung, dass es nicht nur darum geht, zu kommunizieren, den Bürgern zu erklären, und dann werden sie es schon verstehen, sondern es geht darum, dass die Europäische Union Taten setzt, eine Politik macht, die den Menschen etwas bringt und die den Menschen auch klarmacht, dass es da einen europäischen Mehrwert gibt.
Genau das ist auch die Absicht der österreichischen Präsidentschaft, wie jeder Präsidentschaft, hier ganz konkret etwas in einer europäischen Politik für die Menschen zu machen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Schieder.)
Auch der Präsident der Kommission hat, glaube ich, aus dieser Malaise, die es in Europa gegenüber der Europäischen Union heute gibt, den richtigen Schluss gezogen und gesagt, die Union muss auch wieder verstärkt auf die Menschen zugehen.
Ein Thema, das auch die britische Präsidentschaft nach anfänglichem Zögern wieder zu diskutieren begonnen hat, ist schon auch die Frage, wie wir diskutieren, wie wir mit den Menschen diskutieren, wie wir den Menschen zuhören. Die Frage der unter dem Stichwort „Communicating Europe“ bekannt gewordenen Strategie ist da schon auch etwas, was, glaube ich, für ein Wiedergewinnen dieses verlorenen Vertrauens wichtig ist.
Da ist besonders wichtig – wie in allen Bereichen; ich glaube, das muss man immer wieder auch betonen –, dass es auch darum geht, dass die Bemühungen der Kommission und die Bemühungen des Rates, also der Regierungen, und die Bemühungen des Europäischen Parlaments Hand in Hand gehen. Man muss sich schon immer wieder vor Augen führen, dass es da ganz genaue Kompetenzaufteilungen gibt und dass nur in der Verschränkung dieser Aufgaben, die die einzelnen Organe haben, etwas für Europa getan werden kann.
Da hier gesagt wurde, dass das eine oder andere im Programm der Kommission nicht oder nur spärlich enthalten ist: Man muss natürlich auch daran denken, dass in sehr vielen Bereichen eine Zuständigkeit der Regierungen gegeben ist und dass nur in einem Zusammenwirken mit der Kommission und mit dem Europäischen Parlament weitere Fortschritte erzielt werden können.