ist uns wichtig, dass die Kluft zwischen
Arm und Reich so niedrig wie möglich bleibt! (Abg. Scheibner: Da sind
auch die Frauenrechte dabei!) Ja, es ist uns wichtig, dass Menschen ein
existenzsicherndes Einkommen haben und dass es ein soziales Netz gibt, das sie
auffängt! (Abg. Scheibner: Da ist auch die Umwelt dabei!)
„Lebensmodell“, das klingt mir zu unverbindlich (Abg. Scheibner: Ihnen kann man es überhaupt nicht recht machen!), und ich sehe da eine Gefahr, dass diese neo-liberale Tendenz, die Sie haben, da hineinkommt. (Beifall bei den Grünen.)
Lassen Sie mich noch zum Kapitel Außenpolitik kommen. – Südosteuropa: Initiativen der Bundesregierung sehe ich auch im Weißbuch keine. Da geht es mir so wie dem Kollegen Schieder. Wo ist denn eine Initiative dahin gehend, dass es für die Staaten Südosteuropas einheitliche Fördermittel geben soll – und nicht für die Beitrittskandidaten Kroatien und wahrscheinlich bald Mazedonien die Pre-Accession Funds, also die Fördermittel vor dem Beitritt – die sehr hoch sind –, und die Länder dazwischen, die bekommen nichts oder fast nichts? – Da geht diese Kluft auf, und diese wäre für ein Friedensprojekt in Südosteuropa fatal!
Ich sehe hier von Ihnen keine Initiative. Diese wäre notwendig, damit nämlich gerade die jungen Leute auch an diese europäische Idee zu glauben beginnen und nicht nationalistischen Ideen anheim fallen.
Wissen Sie, was dafür noch notwendig wäre? – Eine österreichische Initiative „Visa-Kontingente“, gerade für junge Leute aus den Ländern Südosteuropas – das würde die politische Verantwortung für den Visa-Skandal nicht aus der Welt schaffen, aber es würde den Menschen dort Möglichkeiten geben; auch eine Initiative der österreichischen Präsidentschaft für Visa-Freiheit für die Staaten Ex-Jugoslawiens (Beifall bei den Grünen), denn bis 1990/91 konnten diese Europa bereisen, jetzt nicht mehr.
Zu den Menschenrechten haben schon einige meiner Vorredner – Van der Bellen, Schieder und andere – etwas gesagt. Klar und deutlich erwarte ich mir von der österreichischen Präsidentschaft und vom Herrn Bundeskanzler heute in Washington – letzte Woche hätte ich mir das in Moskau erwartet –, den Mut zu haben, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern (Abg. Neugebauer: Das hat er doch gemacht!), zu sagen, was Russland betrifft (Abg. Neugebauer: Das war ein Thema!): Kein Maulkorb für die Zivilgesellschaft! Kein Weg in Richtung Diktatur! Der Tschetschenien-Konflikt gehört nicht angeheizt, sondern gelöst! (Abg. Mag. Molterer: Waren Sie dabei?)
Ich erwarte mir da nicht nur im Vier-Augen-Gespräch, sondern auch in der Öffentlichkeit klare Worte. (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) Nur so macht Österreich glaubhaft, dass uns diese Menschenrechte wichtig sind und dass auch Außen- und Außenwirtschaftspolitik Menschenrechte zu einem zentralen Anliegen haben muss. (Abg. Mag. Molterer: ... wird zittern vor Ihnen, Frau Lunacek! – Das darf nicht wahr sein!) Erst dann wird die EU wieder glaubwürdig, und erst dann gibt es eine glaubwürdige österreichische EU-Präsidentschaft. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: ... die deutschen Panzer verkaufen!)
10.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Staatssekretär Dr. Winkler. Auch seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Herr Staatssekretär, Sie sind am Wort.
10.44
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese EU-Kommission hat sich, so wie jede andere Kommission vor ihr auch, bei ihrem Amtsantritt strategische Ziele gesetzt, und diese