Herr Bundesminister, auch bei der
Budgetpolitik werden überhaupt keine Wachstumsimpulse gesetzt. Wo ist die
Inlandsnachfrage durch Ihre Politik angekurbelt worden? (Abg. Mag. Molterer: Das
ist jetzt das Legislativprogramm!)
Natürlich ist es das Legislativprogramm,
aber die Bundesregierungen haben in den nationalen Aktionsplänen vorzulegen,
wie sie die Lissabon-Strategie verfolgen und umsetzen wollen. Daher kann man
das auch nicht trennen, sehr geehrter Herr Kollege Molterer. Das sollte Ihnen
eigentlich bewusst sein, wenn Sie hier sitzen – hoffe ich jedenfalls. (Beifall
bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Jawohl, Frau Oberlehrerin! – Abg. Grillitsch: Frau Oberschullehrer!)
Genau um diese nationalen Aktionspläne geht es auch. Auch diese nationalen Aktionspläne müssten irgendwie messbar sein – denn was haben sie sonst für einen Sinn, wenn wir sie nicht nachvollziehen können und nicht quantifizieren und qualifizieren können, wie sie denn wirklich in Richtung Lissabon-Ziele gehen?
Solidarität ist ebenfalls ein Schwerpunkt des Legislativprogramms 2006. – Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, Sie sind für Steuerwettbewerb, für den Länderwettbewerb, für die Staatenkonkurrenz. (Bundesminister Dr. Bartenstein: ..., ja!) Ich bin der Meinung, dass das der falsche Weg ist. Lissabon hat ja auch qualitativ bessere Arbeitsplätze zum Ziel! Steuerdumping aber führt letzten Endes zum Lohndumping und zum Druck gegen diese Arbeitsplatzqualität.
Daher ist Steuerdumping in Wahrheit nicht der richtige Weg! (Bundesminister Dr. Bartenstein: „Steuerdumping“?!) – Natürlich ist es das, Herr Bundesminister! Es geht bei der Steuerpolitik – „steuern“ hat mit „lenken“ zu tun – ja auch um die Frage: Will ich als Politik noch gestalten, oder will ich mich zurücklehnen und alles nur mehr dem freien Wettbewerb überlassen? – Das ist jedenfalls nicht unsere Strategie, Herr Minister! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Soziale Gerechtigkeit, Zusammenhalt, Sicherung der Lebensqualität stehen als Schwerpunkte unter dem Titel Solidarität. Pensionskürzungsprogramme werden das Vertrauen der Menschen in die EU und in die Sozialsysteme nicht stärken. Ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit ist zu verzeichnen, auch bei uns, und auch da haben wir wieder nationale Aktionspläne, nämlich den gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
Da haben wir wieder dasselbe Problem: Wir haben wunderschöne Aktionspläne, nicht qualifizierbar, nicht quantifizierbar – und in Wahrheit steigt unter dieser Regierung die Armut in Österreich dramatisch an. (Abg. Scheibner: Das ist eine EU-Debatte! – Sind Sie nicht in der Lage, eine EU-Debatte zu führen? Ist das so schwer?) – Auch wieder genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen, und von dem, was Lissabon verfolgt und was in diesem Legislativprogramm steht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: ... Armut im Geiste ...!)
Wo, meine Damen und Herren, sind denn Ihre konkreten Ansätze? – Drei Regierungsmitglieder reden hier, und man hört keinen einzigen konkreten Ansatz zur Umsetzung der Ziele dieses Legislativprogramms. Das ist eigentlich ein Wahnsinn!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeitszeitrichtlinie, Dienstleistungsrichtlinie – alles steht in Diskussion. Herr Bundesminister Bartenstein hat da verteidigt und hat gesagt: Das ist das Richtige! – Herr Bundeskanzler Schüssel sagt: Wenn wir das Herkunftslandprinzip auch in anderen Bereichen hätten, zum Beispiel bei den Hochschulen, dann hätten wir keine Sorgen. – Aber man kann nicht einmal so sagen und einmal anders sagen – genau das ist es aber! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Doch, kann man!)
Sie können es, Herr Bundesminister! Genau das ist das Problem, und deswegen haben die Menschen kein Vertrauen in Europa: weil Menschen wie Sie dort die Politik