mitgestalten und mitbestimmen. Sie haben genauso wenig Vertrauen in diese Politik wie in jene, die Sie hier nationalstaatlich machen.
Es wäre höchste Zeit für eine Wende in dieser Politik, denn diese Politik ist falsch für Österreich und falsch für Europa! (Beifall bei der SPÖ.)
10.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
11.00
Abgeordneter
Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident!
Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin
sehr dankbar dafür, dass wir heute hier diese Debatte über Europa und über das
Legislativprogramm der Kommission führen können, weil uns das die Gelegenheit
gibt, Folgendes aufzuzeigen: Was hat uns dieses Europa gebracht? Was hat uns
dieser EU-Beitritt gebracht? Wo stehen wir? Welche Herausforderungen gibt es?
Wie sind die Positionen der einzelnen Parteien zu diesem Europa und zu diesen
Vorschlägen? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Ich sage Ihnen, Herr Dr. Cap und Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben heute wieder Ihr wahres Gesicht gezeigt. Herzlichen Dank dafür. Der ländliche Raum und seine Menschen, nämlich die Bäuerinnen und die Bauern, und auch die Konsumenten wissen, was Sie vorhaben. Sie wollen in Österreich und in Europa agroindustrielle Strukturen. Sie wollen die bäuerlichen Familienbetriebe vernichten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Diese EU hat uns Frieden und Sicherheit
gebracht, und dafür sind wir dankbar. Genau diese Sicherheit, diese umfassende
Sicherheit, aber auch die Sicherheit in den Programmen für die ländliche
Bevölkerung und auch für die Bäuerinnen und Bauern wollen wir auch für die
Zukunft garantieren, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall
bei der ÖVP.)
Ich glaube, man sollte hier keine doppelbödige Strategie aufbauen. Ich bekenne mich dazu, mehr für Forschung, mehr für Wachstum und mehr für Beschäftigung zu tun. Selbstverständlich! Wir wollen, dass die Menschen Arbeit haben, aber nicht auf Kosten einer Bevölkerungsgruppe, nämlich der Bauern. Das werden wir ganz sicher nicht zulassen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir wollen neue Märkte, wir wollen den Einsatz neuer Technologien, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dazu bekennen wir uns! Wir wollen mehr Wettbewerbsfähigkeit, wir wollen mehr Marktorientierung haben. Dazu bedarf es dieser stabilen Rahmenbedingungen.
Bei all dem, was Sie vorschlagen – da
befinden Sie sich im sozialistischen Boot Europas mit Tony Blair und dem
EU-Handelskommissar Peter Mandelson –, erkennen wir Ihr wahres Gesicht. Herr
Gusenbauer und Sie unterstützen das. Wenn jemand vorschlägt, die
Agrarförderungen um 50 Prozent zu kürzen, dann ist das ganz einfach inakzeptabel,
Herr Dr. Cap! Bitte schön, sagen Sie das auch Herrn Dr. Gusenbauer, der
zwar lieb und nett ... (Abg. Dr. Gusenbauer steht in den hinteren
Reihen der SPÖ.) – Ah, er ist eh da, ich habe ihn gar nicht gesehen!
Er ist wiedergekommen. Guten Morgen, Herr Dr. Gusenbauer! (Zwischenrufe bei
der SPÖ.)
Jetzt weiß ich, warum er eine Landpartie macht, und zwar um sein schlechtes Gewissen zu beruhigen, um einerseits Tony Blair zuzustimmen, 50 Prozent der Agrargelder zu kürzen und um andererseits den Bauern draußen zu sagen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nur den Weinbauern!), wir wollen diese kleinbäuerliche Landwirtschaft. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)