Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 131. Sitzung / Seite 35

mitgestalten und mitbestimmen. Sie haben genauso wenig Vertrauen in diese Politik wie in jene, die Sie hier nationalstaatlich machen.

Es wäre höchste Zeit für eine Wende in dieser Politik, denn diese Politik ist falsch für Österreich und falsch für Europa! (Beifall bei der SPÖ.)

10.59

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.

 

11.00.04

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir heute hier diese Debatte über Europa und über das Legislativprogramm der Kommission füh­ren können, weil uns das die Gelegenheit gibt, Folgendes aufzuzeigen: Was hat uns dieses Europa gebracht? Was hat uns dieser EU-Beitritt gebracht? Wo stehen wir? Welche Herausforderungen gibt es? Wie sind die Positionen der einzelnen Parteien zu diesem Europa und zu diesen Vorschlägen? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage Ihnen, Herr Dr. Cap und Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben heute wieder Ihr wahres Gesicht gezeigt. Herzlichen Dank dafür. Der ländliche Raum und seine Men­schen, nämlich die Bäuerinnen und die Bauern, und auch die Konsumenten wissen, was Sie vorhaben. Sie wollen in Österreich und in Europa agroindustrielle Strukturen. Sie wollen die bäuerlichen Familienbetriebe vernichten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese EU hat uns Frieden und Sicherheit gebracht, und dafür sind wir dankbar. Genau diese Sicherheit, diese umfassende Sicherheit, aber auch die Sicherheit in den Pro­grammen für die ländliche Bevölkerung und auch für die Bäuerinnen und Bauern wol­len wir auch für die Zukunft garantieren, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kol­legen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, man sollte hier keine doppelbödige Strategie aufbauen. Ich bekenne mich dazu, mehr für Forschung, mehr für Wachstum und mehr für Beschäftigung zu tun. Selbstverständlich! Wir wollen, dass die Menschen Arbeit haben, aber nicht auf Kosten einer Bevölkerungsgruppe, nämlich der Bauern. Das werden wir ganz sicher nicht zu­lassen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen neue Märkte, wir wollen den Einsatz neuer Technologien, meine lieben Kol­leginnen und Kollegen, dazu bekennen wir uns! Wir wollen mehr Wettbewerbsfähigkeit, wir wollen mehr Marktorientierung haben. Dazu bedarf es dieser stabilen Rahmenbe­dingungen.

Bei all dem, was Sie vorschlagen – da befinden Sie sich im sozialistischen Boot Euro­pas mit Tony Blair und dem EU-Handelskommissar Peter Mandelson –, erkennen wir Ihr wahres Gesicht. Herr Gusenbauer und Sie unterstützen das. Wenn jemand vor­schlägt, die Agrarförderungen um 50 Prozent zu kürzen, dann ist das ganz einfach in­akzeptabel, Herr Dr. Cap! Bitte schön, sagen Sie das auch Herrn Dr. Gusenbauer, der zwar lieb und nett ... (Abg. Dr. Gusenbauer steht in den hinteren Reihen der SPÖ.) – Ah, er ist eh da, ich habe ihn gar nicht gesehen! Er ist wiedergekommen. Guten Mor­gen, Herr Dr. Gusenbauer! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt weiß ich, warum er eine Landpartie macht, und zwar um sein schlechtes Gewis­sen zu beruhigen, um einerseits Tony Blair zuzustimmen, 50 Prozent der Agrargelder zu kürzen und um andererseits den Bauern draußen zu sagen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nur den Weinbauern!), wir wollen diese kleinbäuerliche Landwirtschaft. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)